Pressemitteilung · 11.12.2001 Bürgermeister und Landräte auf den Boden zurückholen

Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke Spoo­ren­­­donk, und Silke Hinrichsen:

„Die neuen Kommunalverfassung hat es für einige hauptamtliche Bürger­­meister und Landräte leicht gemacht, sich auf das Ross zu setzen und unsere Kreise und Städte wie kleine Sonnen­könige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Wir brauchen eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamen­ten die Macht zurückgibt.

Der SSW hat einen Gesetz­­entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der u. a. Kompetenzen von den leitenden Verwaltungs­beam­ten zu den poli­tischen Gremien zurück­verlagert. Das ist wichtig für die Zukunft der Demo­­kratie in unseren Kreisen und Städten, denn wir werden kaum Leute für eine ehren­amt­liche politische Tätigkeit motivieren können, wenn die Verwaltung weiterhin über eine solche Macht­fülle ver­fügt,“ erklärte die innen­politische Sprecherin Silke Hinrichsen.

Während der Landesparteitag der SPD sich dem Druck von oben gebeugt hat und weiterhin die direktwahl der hauptamlichen Bürgermeister und Landräte unterstützt, kämpft der SSW weiterhin dagegen: " Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Parlament zu entscheiden hatte. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl eingebracht, weil diese ein großer Fehler war und so bald wie möglich wieder abgeschafft werden muss," so die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen