Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundes­ländern zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die struktur­schwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemein­schaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Wie aus einer Schnapsidee zum lebendigen Adventskalender ein tolles Integrationsprojekt entsteht