Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundes­ländern zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die struktur­schwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemein­schaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: