Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemein­schafts­aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundes­ländern zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die struktur­schwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemein­schaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“