Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der Bundesversammlung 2009, Anke Spoorendonk:

„Frau Schwan hat heute deutlich gemacht, dass sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf Demokratie, Gemeinsamkeit und Solidarität setzt. Dieses sind Werte, die auch für den SSW oberste Priorität genießen.

Besonders beeindruckend ist die Arbeit, die Gesine Schwan als Präsidentin der Viadrina-Universität für die deutsch-polnische Verständigung geleistet hat. Europa besteht heute zum großen Teil aus Grenzregionen und Deutschland liegt mittendarin. Deshalb ist es notwendig, dass unser Land und seine Menschen ein stärkeres Bewusstsein für die sprachliche und kulturelle Vielfalt bekommen und diese zu achten und zu pflegen lernen. Als Vertreter einer Grenzregion und zweier sprachlicher Minderheiten wissen wir im SSW nur allzu gut, dass ein solches Brücken Bauen harte Arbeit ist. Umso mehr wissen wir auch die Qualifikationen und die Einsicht zu schätzen, die Gesine Schwan durch ihr allseits anerkanntes Engagement gewonnen hat.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: