Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der Bundesversammlung 2009, Anke Spoorendonk:

„Frau Schwan hat heute deutlich gemacht, dass sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf Demokratie, Gemeinsamkeit und Solidarität setzt. Dieses sind Werte, die auch für den SSW oberste Priorität genießen.

Besonders beeindruckend ist die Arbeit, die Gesine Schwan als Präsidentin der Viadrina-Universität für die deutsch-polnische Verständigung geleistet hat. Europa besteht heute zum großen Teil aus Grenzregionen und Deutschland liegt mittendarin. Deshalb ist es notwendig, dass unser Land und seine Menschen ein stärkeres Bewusstsein für die sprachliche und kulturelle Vielfalt bekommen und diese zu achten und zu pflegen lernen. Als Vertreter einer Grenzregion und zweier sprachlicher Minderheiten wissen wir im SSW nur allzu gut, dass ein solches Brücken Bauen harte Arbeit ist. Umso mehr wissen wir auch die Qualifikationen und die Einsicht zu schätzen, die Gesine Schwan durch ihr allseits anerkanntes Engagement gewonnen hat.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“