Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen rechnen müssen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte.“

Weitere Artikel

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein goes FlensburgVortrag & Diskussion mit Klaus Scherer(ehem. ARD-Korrespondent in Washington, Journalist und Autor)