Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Geld aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen rechnen müssen.

Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun auch noch als erfolgreiche Politik verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte.“

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: