In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Es mag sein, dass Schleswig-Holstein mit der Schließung von „nur“ 7 Standorten bei der Bundeswehrstrukturreform insgesamt einigermaßen gut davon gekommen ist. Das gilt allerdings nicht für den nördlichen Landesteil, da hier 3 von den 7 genannten Standorten geschlossen werden sollen. Wie es nach den letzten Informationen aussieht, plant Verteidigungsminister Scharping im Kreis Nordfriesland sowohl die Standorte Leck als auch List und Westerland zu schließen.
Auch bei dem Standort Schleswig wird es zur einer erheblichen Reduzierung des Personals kommen. In Schleswig soll das Personal von 1329 auf nur noch 190 reduziert werden. Das ist ein harter Schlag für die Stadt Schleswig. Auch Eckernförde wird fast 700 Dienstposten verlieren.
Obwohl die Standorte Kropp, Husum und Seeth mehr Personal bekommen, kann gerade der strukturschwache nördliche Landesteil diesen Netto-Arbeitsplatzabbau sehr schwer verkraften!“

Der SSW habe zwar aus sicherheitspolitischen Erwägungen von an Anfang an die Reduzierung der Bundeswehr unterstützt. Da die Bundeswehr aber ein maßgeblicher Wirtschaftfaktor für die betroffenen Standorte sei - nicht zuletzt im Landesteil Schleswig - seien laut Anke Spoorendonk sowohl die Bundesregierung als die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“