Pressemitteilung · 15.12.2009 Carstensen und Kubicki machen sich lächerlich

Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die bisher bekannt gewordenen Kompensationsmaßnahmen des Bundes sind Luftnummern. Bei den Bildungsausgaben wird behauptet, das Land sei schon für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet worden, weil der Bund Milliarden für Bildung ausgibt, die die Länder ansonsten hätten leihen müssen. Dabei hat der Bund diese Gelder zugesagt, lange bevor irgendjemand das Wort Wachstumsbeschleunigungsgesetz aussprechen konnte. Diese Ausgaben wären nie vom Landtag beschlossen worden, weil der Landeshaushalt sie schlicht nicht hergibt. Ähnlich absurd ist die Argumentation, die Kreise und kreisfreien Städte sollen von Ausgaben für die Umgestaltung der ArGen entlastet werden. Diese Kosten sind nur entstanden, weil der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat. Wer im wirklichen Leben so kreativ mit Geld und Wahrheiten hantiert, würde schon längst hinter Gittern sitzen.

Angela Merkel tut nun so, als wäre die Lösung von Problemen, die sie selbst geschaffen hat, ein großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Länder und Kommunen, und Klein Peter Harry und Klein Wolfgang klatschen begeistert in die Hände. Wenn bis Freitag nicht neue Zahlen auf den Tisch kommen, nämlich genau 130 Millionen Euro frisches Geld für Schleswig-Holstein, dann muss die Landesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Ansonsten machen Carstensen und Kubicki sich vollkommen lächerlich."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.02.2024 Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 27.02.2024 Treffen der SSW-Ratsfraktionen: Der SSW ist in Flensburg und Kiel die soziale Partei

Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst.

Weiterlesen