Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs von Ministerpräsident Carstensen und bundesumweltminister Röttgen zum CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Wenn am Ende im CCS-Gesetz keine Länderklausel oder ein bedingungsloses Vetorecht stehen, dann war das heutige Gespräch für Schleswig-Holstein bedeutungslos. Erwirkt Carstensen keine glasklare Regelung, die eine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber verhindert, sollte er sich im nördlichen Landesteil nicht mehr blicken lassen."

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.