Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs von Ministerpräsident Carstensen und bundesumweltminister Röttgen zum CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Wenn am Ende im CCS-Gesetz keine Länderklausel oder ein bedingungsloses Vetorecht stehen, dann war das heutige Gespräch für Schleswig-Holstein bedeutungslos. Erwirkt Carstensen keine glasklare Regelung, die eine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber verhindert, sollte er sich im nördlichen Landesteil nicht mehr blicken lassen."

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Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Jamaika-Koalition jetzt die Initiative des SSW aufgegriffen, Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt hierzu: