Pressemitteilung · 25.04.2012 CDU-Angriffe: Jost de Jager hat die Torschlusspanik ergriffen

Zu den Angriffen des CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Jost de Jager auf den SSW erklärt die SSW-Spitzenkandidatin und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die CDU sieht ihre Felle davon schwimmen, deshalb verliert sie jetzt ihre Contenance und schreckt auch nicht davor zurück, Vorurteile und Unwahrheiten zu kolportieren, um den SSW und eine rot-grün-blaue Regierung madig zu machen. Jost de Jager weiß aber sehr genau, dass der SSW seit Jahrzehnten zu allen Fragen der Landespolitik Stellung bezieht, auch wenn es um die Regierungsbildung geht. Der SSW hat sich nie neutral verhalten und wird es auch nie tun, denn damit würden wir unsere eigenen Wählerinnen und Wähler nicht ernst nehmen.

Der SSW ist bereit, eine Landesregierung zu unterstützen, die gemeinsam mit uns und auf Augenhöhe politische Ziele umsetzt. Der SSW will nicht Rote oder Grüne in den Sattel heben, sondern dieses Land durch SSW-Politik voranbringen. Nur wenn wir unsere Ziele und Forderungen in der Regierungsgrundlage wieder finden, und zwar weit über die Minderheitenpolitik hinaus, werden wir uns nach der Wahl einer Koalition anschließen.

Jost de Jager weiß auch genau, dass die Koalitionsaussage des SSW vor dieser Landtagswahl von der CDU selbst verschuldet wurde. Der SSW kann nicht mit einer Partei vertrauensvoll zusammen arbeiten, die es vollkommen in Ordnung findet, die Kinder an den dänischen Schulen zu diskriminieren. Es ist nur eine Frage der politischen Redlichkeit, dieses schon vor der Wahl klar zu sagen.

Dem CDU-Spitzenkandidaten geht es darum, jedes Mittel zu nutzen um eine Große Koalition herbeizuführen, weil er keine anderen Machtoptionen mehr hat. Was fürJost de Jagergut ist, ist aber nicht gut für das Land. Deshalb wird der SSW seine Mandate in die Waagschale werfen, um das Unglück noch einer CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein abzuwenden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2022 Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt Kieler SSW-Idee um

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.01.2022 Kolonialismus konsequent aufarbeiten

Zur heutigen Diskussion im Bildungsausschuss über die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen