Pressemitteilung · 07.05.2007 CDU und SPD müssen ihr Beziehungsdrama durch Neuwahlen beenden

Zu den Spekulationen über neue Regierungskonstellationen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Ehe von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Die Große Koalition kann den Landeskindern keine weiteren Versuche zumuten, diese zerrüttete Beziehung noch drei Jahre über die Runden zu retten.

Ein Neuanfang ist in dieser verfahrenen Situation der einzig richtige Weg für das Land. Deshalb plädiert der SSW ohne wenn und aber für Neuwahlen. Wir stehen für neue Bündnisse im Landtag erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“

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Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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