Pressemitteilung · 04.11.2009 CO2-Endlager: Der SSW tritt der Bürgerinitiative bei

Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland nicht beerdigt, geht der Kampf gegen die Endlager und für eine zukunftssichere Energiepolitik weiter. Der SSW will den Kampf der Bevölkerung nicht nur durch persönliches Engagement, sondern auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen“, erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer.

Der SSW hat bei der Landtagswahl nicht zuletzt deshalb im Landesteil Schleswig so stark abgeschnitten weil wir als einzige Partei konsequent und auf allen Ebenen die CO2-Endlagerung abgelehnt haben. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Mandat gegeben, weiter gegen CCS zu kämpfen und wir werden alles tun, um die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, nicht zu enttäuschen.

Mit der Mitgliedschaft geht es uns nicht darum, der Bürgerinitiative einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken. Wir hoffen im Gegenteil, dass die anderen Parteien in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen und aktiv diese Bürgerbewegung unterstützen“, so Meyer.


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen