Zum Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche äußern sich die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger Thiering, und der sozialpolitische Sprecher, Christian Dirschauer:

Jette Waldinger Thiering:
Endlich kommt die Bildungsmilliarde! Wir haben schon lange weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in der Coronakrise gefordert.  Es gilt nicht nur Lernrückstände aufzuholen, sondern auch den psychische Belastungen, denen Kinder und Jugendliche in der Pandemie ausgesetzt sind, entgegen zu wirken.

Ich bin gespannt, wie das entsprechende Konzept für Schleswig-Holstein aussieht, sowie ob und in welchem Umfang unsere multiprofessionellen Teams in den Schulen ebenfalls mit einbezogen werden. Fakt ist: Das Corona-Programm für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh.

Christian Dirschauer:
Familien und Kinder sind die größten Verlierer der Pandemie. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass wir hier auch über Sozialprogramme nachhelfen, die Not zu lindern, insbesondere für einkommensschwächere Familien: Durch Ferien- und Freizeitangebote und Sonderzahlungen ebenso wie durch Angebote der frühkindlichen Bildung. Da diese Hilfen nicht nur über Landes-, sondern auch über Bundesprogramme erfolgen sollen, erwarte ich, dass die Landesregierung sich dafür stark macht, dass die Mittel auch in angemessener Höhe in Schleswig-Holstein ankommen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“