Der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer, fordert eine baldige Aufhebung nahezu aller Corona-Einschränkungen. "Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem", sagt Dirschauer mit Blick auf Dänemark.

"Wichtig ist, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Und es kann sein, dass wir in beengten Situationen noch eine Weile Mund-Nasen-Schutz tragen sollten. Alle weiteren Einschränkungen gehören hingegen zügig abgeschafft", sagt Dirschauer. Darauf habe sich der Landesvorstand des SSW am Wochenende verständigt.
Schleswig-Holstein sei in vielen Punkten mit Dänemark vergleichbar. Die Impfquoten seien ähnlich hoch, die Krankheitsverläufe ganz überwiegend mild und auch Schleswig-Holstein scheint den Gipfel der Omikron-Welle überschritten zu haben. Bei steigenden Temperaturen würden auch die Inzidenzen erfahrungsgemäß wieder sinken.

"Man kann Grundrechte nicht präventiv einschränken für den Fall, dass vielleicht irgendwann mal eine neue Variante kommt. Das wäre falsch und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung wieder zurück in die Hände der Menschen zu legen", so Dirschauer.

Sollte sich im kommenden Herbst eine neue Welle aufbauen, müsse man die Lage dann eben neu bewerten.

Eine allgemeine Impfpflicht lehnt der SSW-Politiker ab:  "Dafür besteht derzeit überhaupt kein Anlass. Nicht die Bürgerinnen und Bürger stehen jetzt in der Pflicht, sondern die Politik. Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem".

Überlastete Gesundheitsämter, veraltete Faxgeräte zur Datenübermittlung, massive Personalprobleme in der Pflege und in den unterfinanzierten Krankenhäusern. All dies müsse man jetzt anpacken, und hier könne Deutschland eine Menge von Dänemark lernen, sagt Dirschauer.

"Dort können die Gesundheitsbehörden auf Knopfdruck sagen, wer infiziert oder geimpft ist und deshalb viel frühzeitiger und präziser handeln. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt."

Wichtig sei zudem, dass Entscheidungen über die Corona-Politik wieder im Parlament getroffen würden statt wie bisher durch meist sehr kurzfristig kommunizierte Verordnungen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“