Der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer, fordert eine baldige Aufhebung nahezu aller Corona-Einschränkungen. "Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem", sagt Dirschauer mit Blick auf Dänemark.

"Wichtig ist, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Und es kann sein, dass wir in beengten Situationen noch eine Weile Mund-Nasen-Schutz tragen sollten. Alle weiteren Einschränkungen gehören hingegen zügig abgeschafft", sagt Dirschauer. Darauf habe sich der Landesvorstand des SSW am Wochenende verständigt.
Schleswig-Holstein sei in vielen Punkten mit Dänemark vergleichbar. Die Impfquoten seien ähnlich hoch, die Krankheitsverläufe ganz überwiegend mild und auch Schleswig-Holstein scheint den Gipfel der Omikron-Welle überschritten zu haben. Bei steigenden Temperaturen würden auch die Inzidenzen erfahrungsgemäß wieder sinken.

"Man kann Grundrechte nicht präventiv einschränken für den Fall, dass vielleicht irgendwann mal eine neue Variante kommt. Das wäre falsch und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung wieder zurück in die Hände der Menschen zu legen", so Dirschauer.

Sollte sich im kommenden Herbst eine neue Welle aufbauen, müsse man die Lage dann eben neu bewerten.

Eine allgemeine Impfpflicht lehnt der SSW-Politiker ab:  "Dafür besteht derzeit überhaupt kein Anlass. Nicht die Bürgerinnen und Bürger stehen jetzt in der Pflicht, sondern die Politik. Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem".

Überlastete Gesundheitsämter, veraltete Faxgeräte zur Datenübermittlung, massive Personalprobleme in der Pflege und in den unterfinanzierten Krankenhäusern. All dies müsse man jetzt anpacken, und hier könne Deutschland eine Menge von Dänemark lernen, sagt Dirschauer.

"Dort können die Gesundheitsbehörden auf Knopfdruck sagen, wer infiziert oder geimpft ist und deshalb viel frühzeitiger und präziser handeln. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt."

Wichtig sei zudem, dass Entscheidungen über die Corona-Politik wieder im Parlament getroffen würden statt wie bisher durch meist sehr kurzfristig kommunizierte Verordnungen.

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: