Pressemitteilung · 01.07.2011 Dänische Grenzkontrollen: Die Signalwirkung bleibt problematisch

Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In der Folge hat der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die entsprechenden Mittel bereit gestellt. Bereits am Dienstag sollen 30 neue Zollbeamte die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstärken. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob die Grenzkontrollen wirklich so unsichtbar und unschädlich sind, wie die dänische Regierung in den letzten Wochen immer wieder beteuert hat. Die Signalwirkung für das deutsch-dänische Grenzland bleibt auf jeden Fall problematisch.

Die größten Sorgen bereiten uns nach wie vor die geplanten hochtechnologischen Kontroll- und Überwachungsanlagen an den größeren Grenzübergängen. Diese festen Anlagen sollen aber erst Anfang 2014 in Betrieb genommen werden und sind selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Deshalb hoffen wir, dass innerhalb der nächsten Monate noch ein Umdenken einsetzt und die Grenzanlagen letztlich nicht errichtet werden.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.09.2021 Jetzt kommt der Norden!

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der kommende Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.10.2021 Feuerwerk einschränken: Umwelt und Menschen schützen

Zu der Berichterstattung und Diskussion um das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.10.2021 Kieler SSW wählt LandtagskandidatInnen auf einer Wahlkreisversammlung am 5. November 2021

In einer Sitzung mit Vertretern der Vorstände von SSW Kiel-Pries, SSW Kiel-Holtenau, der Kieler SSW-Jugend, des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde und Kiel und des SSW-Landesvorstandes gab es eine Aussprache über die gegenseitigen Vorwürfe und den weiteren Verfahren zur Aufstellung der LandtagskandidatInnen in Kiel.

Weiterlesen