Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In der Folge hat der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die entsprechenden Mittel bereit gestellt. Bereits am Dienstag sollen 30 neue Zollbeamte die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstärken. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob die Grenzkontrollen wirklich so unsichtbar und unschädlich sind, wie die dänische Regierung in den letzten Wochen immer wieder beteuert hat. Die Signalwirkung für das deutsch-dänische Grenzland bleibt auf jeden Fall problematisch.

Die größten Sorgen bereiten uns nach wie vor die geplanten hochtechnologischen Kontroll- und Überwachungsanlagen an den größeren Grenzübergängen. Diese festen Anlagen sollen aber erst Anfang 2014 in Betrieb genommen werden und sind selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Deshalb hoffen wir, dass innerhalb der nächsten Monate noch ein Umdenken einsetzt und die Grenzanlagen letztlich nicht errichtet werden.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW lädt zum Hauptausschuss am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 um 19 Uhr im Medborgerhuset, H.C.Andersen-Weg, Eckernförde ein.

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“