Zur Meldung der Deutschen Presse Agentur, dass Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun hat die Weltwirtschaftskrise auch in Flensburg eingeschlagen. Ich erwarte, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Vor allem der neue Wirtschaftsminister Jörn Biel ist in der Pflicht und muss beweisen, dass er sich auch mit voller Kraft für die nördlichste Region einsetzen kann. Wenn es für Danfoss wirklich kein Halten mehr gibt, dann muss das Land schnell Mittel für Investitionen und Qualifizierung in die Hand nehmen, um den 450 betroffenen Arbeitnehmern neue Perspektiven zu eröffnen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: