Zur Meldung der Deutschen Presse Agentur, dass Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun hat die Weltwirtschaftskrise auch in Flensburg eingeschlagen. Ich erwarte, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Vor allem der neue Wirtschaftsminister Jörn Biel ist in der Pflicht und muss beweisen, dass er sich auch mit voller Kraft für die nördlichste Region einsetzen kann. Wenn es für Danfoss wirklich kein Halten mehr gibt, dann muss das Land schnell Mittel für Investitionen und Qualifizierung in die Hand nehmen, um den 450 betroffenen Arbeitnehmern neue Perspektiven zu eröffnen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: