Zur Meldung der Deutschen Presse Agentur, dass Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun hat die Weltwirtschaftskrise auch in Flensburg eingeschlagen. Ich erwarte, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Vor allem der neue Wirtschaftsminister Jörn Biel ist in der Pflicht und muss beweisen, dass er sich auch mit voller Kraft für die nördlichste Region einsetzen kann. Wenn es für Danfoss wirklich kein Halten mehr gibt, dann muss das Land schnell Mittel für Investitionen und Qualifizierung in die Hand nehmen, um den 450 betroffenen Arbeitnehmern neue Perspektiven zu eröffnen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“