Pressemitteilung · 04.03.2015 Daniel Günther versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen

Zur Diskussion um eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der diesbezüglichen Pressemitteilung des CDU-Kollegen Daniel Günther erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Herr Günther hier „über 40 Millionen Arbeitnehmern“ verspricht, sind nichts als hohle Phrasen. Zunächst einmal zahlt über ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland überhaupt keinen Solidaritätszuschlag. Rein rechnerisch also schon mal Blödsinn. Außerdem denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble doch längst laut darüber nach, wie er sich das Geld anderweitig von den Bürgern zurück holen kann. Eine Mogelpackung also. 

Als Politiker sollten wir ehrlich zu den Menschen sein und sagen: Deutschland braucht den Soli auch über 2019 hinaus. Wir brauchen ihn für Bildung, für den Straßenbau, für Investitionen. Wofür wir ihn hingegen nicht brauchen ist, dass er wie jetzt weitgehend im allgemeinen Haushalt des Finanzministers versickert. 

Dabei war Herr Günther schon mal weiter. „Wir sagen trotzdem“, so Günther noch vor rund 11 Wochen, „dass wir den Solidaritätszuschlag beziehungsweise das Geld, das daraus kommt, auch nach dem Jahr 2019 brauchen, um es in Bildung und Straßen zu stecken“. 

Woher der Sinneswandel in der CDU-SH? Oder versucht Herr Günther einfach, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen, indem er ihnen Entlastungen verspricht, die weder mit seinem Wahlprogramm noch mit seinen Aussagen vor wenigen Wochen in Einklang zu bringen sind? 

Tief blicken lässt zudem die These des CDU-Fraktionsvorsitzenden, man müsse „endlich mal wieder Politik“ für die über 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland machen; sagt dies doch einiges darüber aus, wie Günther die Politik der eigenen Kanzlerin bewertet.

Wenn Herr Günther wirklich etwas für alle 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland tun will, sollte er lieber den Mindestlohn unterstützen. Tut er aber nicht. Aber auch das kann sich vermutlich noch ändern in den nächsten Wochen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.05.2024 Veraltet, verspätet, verrufen: SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.05.2024 SSW empört über Vorfall in Kampen: Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordfriesland

Die SSW-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Nordfriesland Sybilla Nitsch zeigte sich empört über den Vorfall zu Pfingsten in Kampen:

Weiterlesen

Rede · 24.05.2024 Der Kompromiss gehört zur Demokratie

„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger.“

Weiterlesen