Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden)  hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung hat bisher noch immer für höhere Preise für die Verbraucher bei abnehmender Wasserqualität geführt. Kein Wunder: Schließlich geht es Privatunternehmen  in erster Linie um Gewinn-Maximierung.

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Der SSW meint: Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen niemals zu Spekulationsobjekten werden. Schließlich sind Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Daher muss die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie verhindert werden.<o:p></o:p>

Eine Möglichkeit des Protestes bietet das Europäische Bürgerbegehren, das von vielen europäischen Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde.

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Der Fraktionsvorsitzende Peter Knöfler sagte: „Der SSW fordert alle Bürgerinnen und Bürger Husums die gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sind auf  jetzt online das Bürgerbegehren zu unterschreiben!“<o:p></o:p>

Dies geht ganz einfach unter http//www.verdi.de/thema/internationales/wasser-ist-menschenrecht<o:p></o:p>

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“