Pressemitteilung · 08.09.2016 Das Krippengeld ist erster Schritt hin zur kostenlosen frühkindlichen Bildung

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Kitageld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt: Die Jahrzehnte alte Forderung des SSW, Bildung muss kostenlos sein, ist nach wie vor richtig und wird von einer breiten Mehrheit getragen. 

Das Krippengeld von monatlich bis zu 100 Euro pro Kind ist eine spürbare Entlastung im Familienportemonnaie und ein erster wichtiger Schritt hin zu einer kostenlosen frühkindlichen Bildung. 

Es gibt bekanntlich verschiedene Wege, die zum Ziel führen können, und ich kann gut akzeptieren, dass die CDU hier einen anderen Ansatz verfolgt als wir. 

Das Plädoyer der Abgeordneten Rathje-Hoffmann, die Kommunen würden doch lediglich Kosten, für die das Land nicht aufkäme, an die Eltern weiterreichen, ist allerdings einigermaßen abenteuerlich. Ist das wirklich die Rechtsauffassung der CDU - „Was ich nicht von oben bekomme, hole ich mir eben von unten“? 

Aus Sicht des SSW gehört die gesamte Kitafinanzierung ohnehin auf den Prüfstand. Die heutige Mischfinanzierung zwischen Land, Kreis, Kommunen, Eltern und Trägern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung in diesem Bereich wider. Auch in diesem Punkt bin ich stets offen für gute Ideen von Frau Rathje-Hoffmann. Eines aber ist und bleibt Fakt: Wenn Kommunen sich Gelder einstreichen, die als Entlastung für Eltern von Krippenkindern gedacht waren, dann ist und bleibt das nicht in Ordnung! 

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