Rede · 23.02.2017 Das Landesrechnungshofspräsidium spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt wider
Lars Harms zu TOP 9 - Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes
„Wenn wir es aufgeben, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in der Besetzung des Landesrechnungshofspräsidiums widerspiegelt, dann rütteln wir an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens.“
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holsteins ist eine wichtige Instanz in unserem Land. Unser Dank gilt seiner Präsidentin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Zeiten, in denen demokratische Instanzen schnell mal runtergeredet werden, ist es meines Erachtens besonders wichtig, dass wir im Landtag die Leistung der Landesbehörden objektiv bewerten. Ich möchte deswegen auf das entsprechende Landesrechnungshof-Gesetz aus dem Jahr 1991 verweisen. Dort hat der Landtag festgelegt, dass der Landesrechnungshof eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde ist und dass seine Mitglieder den Schutz richterlicher Unabhängigkeit genießen.
Davon wird der SSW keinen Millimeter abweichen. Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für die Unabhängigkeit des Rechnungshofes einsetzen. Das sage ich ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass die Prüfberichte des Landesrechnungshofes in seinen Einzelheiten nicht immer nur Freude hervorrufen. Das zeigt aber auch genau die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes, den die Piraten dem Landesrechnungshof quasi absprechen.
Die Fraktion der Piraten hat am Beginn der Legislaturperiode mit mehreren Anträgen zum Landesrechnungshof und dem Landesverfassungsgericht versucht, neue Verfahren zur Auswahl der jeweiligen Führungsspitze zu installieren. Damit wurde der Eindruck befördert, irgendetwas würde derzeit nicht mit rechten Dingen zugehen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof ist ein kompetenter Ansprechpartner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr sachkundige Kontrolleure, die dem Landtag hilfreiche und unabhängige Hinweise geben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen. Das bisherige System der Auswahl der Leitung hat sich also bewährt.
Die Verfahren, die in dem Gesetzentwurf der Piraten vorgeschlagen werden, sind völlig ungeeignet. Der Bund der Steuerzahler hat das in seiner Stellungnahme bestätigt. Wir hatten ja im Ausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Ich habe das bereits bezüglich der Auswahl der Richter zum Verfassungsgerichtes in der entsprechenden Landtagsdebatte gesagt: Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit bleiben unser aller Ziel. Entscheidend dafür ist allerdings die Art und Weise, wie die Landtagsfraktionen intern mit dem jeweiligen Verfahren umgehen.
In der Öffentlichkeit wurde von den Piraten der Vorwurf der Kungelei erhoben. Nicht-öffentliche Treffen sind allerdings nicht von vornherein suspekt, sondern ermöglichen den Abgeordneten einen Freiraum, in dem sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen. Es kommt auf etwas anderes an: Die Verhandlungen beruhen nämlich auf dem Zwang zum Kompromiss und gewährleisten so die gesellschaftliche Vielfalt, die dann das Land repräsentiert.
In Schleswig-Holstein kann keine Partei durchstarten und den Laden einfach übernehmen und überall Vertraute der eigenen Partei installieren. Solche Wahnvorstellungen erleben wir zwar gerade in den USA mit seinem Mehrheitswahlrecht. Bei uns dagegen müssen Kompromisse zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden. Auf diesem Weg haben auch Minderheitsmeinungen eine Chance der Durchsetzung. Das betrachte ich als absoluten Vorteil.
Wenn wir es also aufgeben, die gesellschaftliche Vielfalt sich auch in der Besetzung des Landesrechnungshofspräsidiums widerspiegeln zu lassen, dann rütteln wir - wie die Piraten - an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Aus diesem Grund sieht der SSW keinen Anlass, das bisherige Verfahren zu ändern. Im Gegenteil, die Erfahrungen mit dem Verfahren zur Besetzung der Präsidiumsstellen im Landesrechnungshof sind durchweg positiv und die Besetzungen selber haben immer auch die gesellschaftliche Vielfalt abgebildet. Und genau das zeigt, dass die Zusammenarbeit der politische Parteien - trotz inhaltlicher Unterschiede - in solchen wichtigen Fragen funktioniert und wir gemeinsam für gesellschaftliche Vielfalt in den Gremien sorgen, ohne die Fachlichkeit hinten an zu stellen. Der Landesrechnungshof ist hier ein gutes Beispiel!
