Pressemitteilung · 16.09.2022 SSW Landesparteitag 2022: Das Leben im Norden muss bezahlbar bleiben!

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 5 – Thema des Tages / Dagens aktuelle emne 

Husum, den 17.09.2022

Entschließungsantrag des Landesvorstandes:  
Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten und die Energiewende jetzt endlich umsetzen    

Es gilt das gesprochene Wort. 

Kære venner,
vi holder vores landsmøde i meget svære og vanskelige tider. Vi troede i begyndelsen af året, at vi efter næsten tre år med corona-krisen endelig igen kunne koncentrere os om fremtiden og videreudvikle vores samfund i den rigtige retning. Især var det for os i SSW nødvendigt endelig at tage fat på klimaudfordringen, som er menneskehedens helt store udfordring i de næste årtier.

Men Ruslands aggressive angrebskrig mod Ukraine har forandret alt. Indtil februar i år kunne vi ikke forestille os, at et uafhængigt land blev angrebet af et andet europæisk land - faktisk midt i Europa. SSW har som mindretalsparti altid kæmpet for en fredelig og afmilitariseret verden, hvor mindretal og flertal kunne leve sammen i respekt for hinandens sprog og kultur på demokratisk vis. For os er det derfor særlig bitter, at Rusland delvis begrunder sin krig med angiveligt at ville beskytte de russiske mindretal i Ukraine. 

Lad os sige det helt tydeligt. Rusland misbruger de russiske mindretal i sin aggressive og helt uacceptable krig. Det må afvises på det kraftigste. Mindretalspolitik er fredspolitik, men Rusland gør det modsatte. I krig er mindretallene og de svage altid det første offer. Så for os er det helt klart, at vi i SSW står på Ukrainernes side i denne utålelige konflikt. De fortjener vores understøttelse – ikke kun moralsk. 
Der russische Angriffskrieg hat mit einem Schlag die Welt von Grund auf verändert. Bundeskanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende. Wir müssen fassungslos zusehen, wie das Recht des Stärkeren scheinbar wieder das Zusammenleben der Staaten in der Welt beherrschen soll. Für uns als Minderheitenpartei ist dies nicht hinnehmbar. Die Demokratie, der Rechtsstaat und die Humanität müssen der Leitfaden in den internationalen Beziehungen von Staaten bleiben, sonst werden die Schwachen und die Minderheiten die ersten Opfer sein. Das lehrt uns leider die Geschichte. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Aber das was Russland gerade macht ist das totale Gegenteil. Für uns im SSW ist deshalb klar, dass die Ukraine von den demokratischen Staaten unterstützt werden muss – und nicht nur moralisch. 

Diese Unterstützung des Westens hat aber sehr große Folgen, die immer spürbarer den Alltag der Menschen belasten. Die Kosten für Energie, Nahrungsmittel und andere wichtige Produkte explodieren gerade. Die Inflation ist mit aktuell 9 % die höchste seit der Ölkrise 1973-1974. Die Inflationsaussichten für das nächste Jahr sind vor dem Hintergrund, dass Russland endgültig den Gashahn zumacht, nicht besser. Diese steigenden Kosten bedrohen viele Menschen und Unternehmen in ihrer Existenz. Es droht für viele Menschen ein äußerst harter Winter in Deutschland. Die ersten Demonstrationen sind schon in Gang. Rechtsextremistische Kräfte wollen diese Krise ausnutzen. Das müssen die demokratischen Kräfte in diesem Land gemeinsam unbedingt verhindern. 

Deshalb muss jetzt zielgenau gehandelt werden um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu helfen. Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakate aufgelegt. Das Dritte gerade mal vor zwei Wochen. Aber für uns im SSW ist klar, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug gehen. Sie sind nicht zielgenau und sie haben eine soziale Schlagseite. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass insbesondere die Besserverdienenden am meisten entlastet werden, während bei der Mittelschicht nicht genug entlastend wird. Dazu kommt, dass unsere Landesregierung bisher so gut wie nichts gemacht hat, um den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein zu helfen. Das geht gar nicht.

Wir haben daher heute in diesem Entschließungsantrag noch mal deutlich gemacht, wo wir als SSW die Prioritäten sehen, damit das „Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt“. Wir wollen als erstes, dass die Mehrwertsteuer generell markant abgesenkt wird. Damit würden mit einem Schlag alle Produkte wieder etwas billiger und breiten Schichten würde geholfen werden. Als weitere dringliche Maßnahme muss die geplante Gasumlage von Wirtschaftsminister Habeck sofort abgeschafft werden. Es kann nicht angehen, dass einige Gasunternehmen, die bereits heute massive Überschüsse machen, sogar noch durch die Umlage mehr Gewinne machen. Die Gashändler, die womöglich insolvent gehen könnten, sollten stattdessen durch direkte Staatszuschüsse oder Beteiligungen gerettet werden. Dazu muss eine Preisbremse für Strom und Gas so schnell wie möglich eingeführt werden. Ansonsten werden wir in diesem Winter erleben, dass Hundertausende von Menschen und tausenden von Unternehmen nicht mehr in der Lage sein werden ihre Energierechnungen zu bezahlen. 

Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung die unteren Einkommen bei der Einkommenssteuer und den Sozialbeiträgen massiv entlastet und nicht überwiegend die gehobene Mittelschicht oder gar Besserverdiener. Dazu muss Kindergeld und Wohngeld merkbar angehoben und die Anzahl der Wohn-geldberechtigen stark ausgeweitet werden. Weiter wollen wir, dass eine Miet-preisobergrenze bundesweit eingeführt und der Mindestlohn markant erhöht wird. Die Hartz IV-Sätze (Bürgergeld) müssen deutlich angehoben werden. Für das 9-Euro-Ticket muss zeitnah ein Nachfolgemodell entwickelt werden, zu-sammen mit massiven Investitionen in den Ausbau eines qualitativ hochwerti-gen Bus- und Bahnangebotes. Sehr wichtig ist uns auch, dass Unternehmen, Verbände, Kulturinstitutionen und Organisationen, die wegen der steigenden Energiepreise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, gezielt unterstützt werden. 

Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung kann viel mehr machen um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten oder deren Einnahmesituation zu verbessern. Hier nur einige Beispiele, die wir als SSW von der Landesregie-rung einfordern: Das Tariftreuegesetz muss wieder eingeführt werden. Ein Wohnraumschutzgesetz muss eingeführt werden. Die Anschließungskosten für Hauseigentümer müssen abgeschafft werden. Die Grunderwerbsteuer muss beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie gesenkt werden. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die Beiträge für die Kindertagesstätten müssen gesenkt bzw. abgeschafft werden. Die Landesregierung hat also viele Hand-lungsmöglichkeiten um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Sie muss sie nur nutzen. 

Das sind erhebliche Maßnahmen, aber die Lage ist eben auch dramatisch für viele Menschen in unserem Land. Wie soll das alles finanziert werden? Aus Sicht des SSW muss man eine Übergewinnsteuer einführen, für die Energieunternehmen insbesondere die Ölkonzerne, die durch die steigenden Energiepreise Milliarden und Aber-Milliarden Gewinne gemacht haben. Wieso ist dies angeblich in Deutschland aus juristischen Gründen nicht möglich wie Finanzminister Lindner behauptet, wenn sogar das Mutterland der Liberalisten, Großbritannien, so eine Steuer einführt? Auch eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer gibt es in den USA. Wieso nicht bei uns?

Die Kostenentlastung für die Menschen und Unternehmen in unserem Land, die es wirklich benötigen in diesem Winter liegt dem SSW also sehr am Herzen. Aber der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wir alles über Bord werfen, was dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit dient. Nach wie vor ist die Bewältigung der Klimakatastrophe die dringendste Herausforderung, der wir uns politisch stellen müssen. 

Alle Bundesregierungen haben seit 2011, wo der Atomausstieg beschlossen wurde, in dieser Frage völlig versagt. Statt auf Erneuerbare Energien zu setzen, hat man sich vom billigen russischen Gas verführen lassen; mit katastrophalen Folgen. Statt konsequent in der ganzen Bundesrepublik auf Windkraft und Sonnenergie zu setzen, hat Wirtschaftsminister Altmeier 2016 sogar die Förderung der Photovoltaik abgeschafft.  Die Rechnung bezahlen wir jetzt alle. Es gibt praktisch keine Unternehmen mehr in Deutschland die Photovoltaik-Anlagen produzieren. Stattdessen sind wir bei der Sonnenenergie abhängig vom kommunistischen China. Welch ein Versagen von  CDU, SPD und FDP, die die politische Verantwortung in Berlin seit 2011 innehatten. 

Aber auch die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Beteiligung der Grünen hat energiepolitisch total versagt. So wurde der Windenergieausbau in Schleswig-Holstein seit 2017 von JAMAIKA faktisch gestoppt. Mit der Folge, dass viele heimische Windunternehmen in die Krise geraten sind. Welch ein energiepolitischer Offenbarungseid dieser staatstragenden Parteien. Und jetzt soll wegen des Ukrainekrieges und der Energiekrise alles wieder möglich sein, was wir aus klima- und umweltschutzpolitischen Gründen schon abgelehnt hatten? Wirtschaftsminister Habeck von Grünen will jetzt ein LNG-Terminal für 1 Milliarde Euro in Brunsbüttel zulassen, dass nicht unter 30 Jahre Laufzeit hat und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie zementiert. Habeck will auch CCS in der Nordsee untersuchen lassen und er will weitere Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer zulassen? Gefracktes Flüssiggas ist ebenfalls kein Problem für Habeck.

Das ist mit dem SSW nicht zumachen. Wir lehnen das ab und fordern, dass  Bundesregierung und Landesregierung endlich grundlegend die Energiewende und den Klimaschutz angehen. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Forderungen im Entschließungsantrag eingebracht, um die Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein auszubauen, die ich ob der Zeit jetzt nicht alle aufzählen will. 

Ich möchte nur ein Punkt unserer Forderungen herausnehmen, den ich für besonders wichtig halte: Die Energieeinsparungen. Wir leben beim Energieverbrauch schon lange weit über unsere Verhältnisse. Daher müssen die Bundesregierung und die Landesregierung unbedingt viel mehr Anreize zum Energiesparen bei den Bürgerinnen und Bürger sowie bei den Unternehmen und Organisationen schaffen. Wir werden die Energiewende nicht schaffen, wenn wir nicht endlich weniger Energie verbrauchen. Es gibt in diesem Bereich noch so viel ungenutzte Potentiale, die jetzt endlich gehoben werden müssen. 

Wenn wir es richtig machen, kann diese Zeitenwende genutzt werden um schnellst möglichst weg von den fossilen Brennstoffen zu kommen und eine umwelt- und klimafreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise einzuführen. Wir müssen diese Chance unbedingt ergreifen. 

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