Rede · 08.05.2021 SSW Landesparteitag 2021 Der SSW ist die regionale, soziale und umweltbewusste Alternative für die Schleswig-Holsteiner bei der Bundestagswahl 2021
Flemming Meyer, SSW-Landesvorsitzender zu TOP 7 - Beschluss des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
også SSWs første valgprogram til et forbundsdagsvalg siden 1961 præsenterer jeg med et vist stolthed. Mange medlemmer har arbejdet hårdt med programmet i næsten et halvt år. Vi har inddraget partiets basis i udarbejdelsen og resultatet viser SSWs politiske ståsted her i 2021.
Als Landesvorsitzender des SSW kann ich mit Stolz sagen, dass vorliegende Wahlprogramm ist ein unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler zur Bundestagwahl. Wir sind die regionale, soziale und umweltbewusste Alternative für die Schleswig-Holsteiner zur Bundestagswahl im September.
Das Wahlprogramm des SSW fußt auf drei Säulen: unsere Minderheitenpolitik, unsere Regionalpolitik und unsere Inspiration für politische Lösungen aus Skandinavien.
Der SSW ist die Minderheitenpartei in Deutschland und hat klare politische Vorstellungen für eine bessere Minderheitenpolitik in Berlin. Und da sind heute sehr große Mängel. Die etablierten Parteien und ihre Vertreter sind positiv gegenüber den Minderheiten, aber sie haben das Thema auf Bundesebene überhaupt nicht auf ihre Agenda. Das hat der Minderheitenrat der vier nationalen Minderheiten in einer Analyse jüngst deutlich gemacht: SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP haben so gut wie gar keine Minderheitenpolitischen Forderungen in ihren Bundestagswahlprogrammen.
Das hat aber der SSW: Wir wollen, dass der Bund sich viel stärker in der Minderheitenpolitik engagiert. Der SSW fordert die kulturelle und finanzielle Gleichstellung der nationalen Minderheiten auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen die Minderheitenpolitik auch im Bund auf die Tagesordnung setzen und deutlich machen, dass die kulturelle Vielfalt als Recht der Minderheiten eine Bereicherung für die Mehrheitsbevölkerung ist.
Wir wollen z.B., dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden. Viele Bundestagsabgeordnete stehen diesem Ansinnen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das ist enttäuschend, da die Aufnahme einer solchen Formulierung die gesamtstaatliche Verantwortung für den Schutz nationaler Minderheiten unterstreichen würde.
In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa wäre es ein starkes Signal, wenn Deutschland deutlich machen würde, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können. Mit einem SSW-Mandat könnte wir nicht nur diesem Anliegen neues Gewicht verleihen, sondern auch insgesamt der zunehmenden minderheitenpolitischen Geschichtsvergessenheit im Bundestag entgegenwirken.
Auch ganz konkret könnte es auch für die Minderheiten in Deutschland von Vorteil sein, wenn der SSW im Bundestag säße. Bei Bundesprogrammen wie den Digitalpakt für Schulen wären die Minderheitenschulen dann vielleicht von Anfang an mitgedacht worden und nicht erst im Nachgang in komplizierte Richtlinien aufgenommen. Im Gerichtsverfassungsgesetz könnten Dänisch und Friesisch auch als Sprachen anerkannt werden, die vor Gericht benutzt werden dürfen. Bei den Bundeszuschüssen für die friesische Volksgruppe könnte der SSW eine substanzielle Erhöhung durchsetzen. Auch andere nationale Minderheiten, die Sorben und die Sinti und Roma, könnten von einem Bundestagsmandat der Minderheitenpartei SSW profitieren. Wir könnten als Sprachrohr der nationalen Minderheiten im Bundestag agieren und haben dies klar und deutlich im Wahlprogramm verankert.
Aber auch der geringe Einfluss unserer regionalen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein in Berlin, ist ein Argument für eine zusätzliche Stimme aus der Region, die sich für schleswig-holsteinische Belange ohne Wenn und Aber einsetzen kann. Denn wo waren eigentlich die regionalen Bundestagsabgeordneten, als Deutschland und Dänemark die Grenze schlossen ohne miteinander zu reden?
Wir wollen in der Regionalpolitik für Schleswig-Holstein ein Unterschied in Berlin machen. Wir wollen, dass bei der Infrastrukturförderung in Berlin auch an Schleswig-Holstein gedacht wird. Gerade um den Klimawandel zu bewältigen muss der Bund in unserer Region mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr tätigen. Wir wollen die Jütlands-Route nach Skandinavien ausbauen. Wir wollen auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf die Tagesordnung setzen und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein voranbringen. Gerade bei der digitalen Entwicklung ist uns zum Beispiel Dänemark um weiten voraus.
Wir wollen auch eine bessere Umweltpolitik, die Rücksicht auf Natur und Menschen nimmt und eine Klimapolitik, die viel schneller die wichtigen Klimaziele umsetzt als es bisher von Berlin geplant ist. Die Klimaherausforderung ist die wichtigste Herausforderung für die kommenden Generationen. Wir im SSW haben dazu klare regionale Antworten im Wahlprogramm.
Wir werden uns nach der Corona-Krise für eine Gesundheitspolitik einsetzen, wo die Gesundheit keine Ware sein darf und die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den im Pflegebereich viel besser und angemessen bezahlt werden. Gerade die Corona-Pandemie hat gnadenlos aufgezeigt in was für einen schlechten Zustand unserer Gesundheitswesen ist. Auch dazu hat der SSW klare Vorstellungen und Forderungen im Wahlprogramm.
Wir wollen endlich Hartz IV abschaffen und ein neues Sozialstaatsmodell entwickeln, dass an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und nicht der Wirtschaft. Hierbei schauen wir natürlich zu den skandinavischen Ländern, die immer noch ein sehr soziales Niveau haben und sehr gut daran sind alle Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.
Wir stehen auch für andere Landwirtschaftspolitik, die am Tierwohl und einer sauberen Umwelt und Natur ausgerichtet ist, aber auch neue Perspektive für die Landwirte schaffen will damit diese finanzielle überleben können.
Nach der Corona-Pandemie wird eine große Rechnung zu zahlen sein. Wir im SSW setzten uns in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür ein, dass dies nicht auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, sondern auf die stärksten Schultern verteilt wird.
Der SSW steht auch für eine Bildungs- und Kulturpolitik, die gleiche Chancen für alle schafft und die als elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens verstanden wird. Wir wollen weiterhin, dass in Berlin eine humane Asylpolitik geführt wird und wir wollen, dass die Bundesrepublik eine positive und friedliche Rolle in der EU und internationalen Politik spielt. Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, dass eine gute Minderheitenpolitik Friedenspolitik ist.
Das Wahlprogramm des SSW zeigt, dass wir politisch den Menschen viel zu bieten haben. Wir werden daher die nächsten Monate dafür werben, dass die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein uns am 26. September wählen werden.
Eine Stimme auf den SSW ist eine Stimme für die Minderheiten, für die Region und für Schleswig-Holstein.
Tak for opmærksomheden.
