Pressemitteilung · Kiel · 05.05.2023 Schwentinebrücke öffnen: Menschen vom Ostufer endlich in Verkehrspolitik miteinbeziehen

Rot-Grün hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass die Schwentinebrücke trotz des gegenteiligen Votums des Ortsbeirats Ellerbek-Wellingdorf weiterhin für den Autoverkehr gesperrt bleiben soll. Die SSW-Ratsfraktion kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und rät dazu, die Meinungen der Menschen vom Ostufer dringend in die Ostufer-Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die gestrige Sitzung des Bauausschusses hat eine Menge Frustration zurückgelassen. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte der Ortsbeirat Ellerbek-Wellingdorf ein eindeutiges Votum zum Verkehrsversuch auf der Schwentinebrücke abgegeben: Der Verkehrsversuch soll nach dem Auftragen eines neuen Belages auf der Fahrbahn beendet und die Schwentinebrücke dann wieder für den Autoverkehr freigegeben werden. Im Bauausschuss allerdings hat die Rot-Grüne Mehrheitskooperation dieses Votum ignoriert. Eine Unterschriftenliste mit vierstelliger Anzahl von Unterschriften für die Beendigung des Verkehrsversuchs wurde in der Diskussion durch eine Einzelmeinung mit allerhöchstens anekdotischer Evidenz einfach weggewischt.

Die öffentliche Debatte hat leider auch gezeigt, dass wir die Stellungnahmen von Verbänden in solchen Verfahren äußerst vorsichtig betrachten sollten, wie sich am Beispiel der Stellungnahme der IHK zeigt, in der sich die betroffenen Betriebe offenbar nicht ansatzweise wiederfinden. Wir müssen feststellen, dass Politik und Verwaltung durch diese Vorgehensweise das Vertrauen in die Verkehrswende verspielen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, ansonsten wird die Verkehrswende nicht gelingen. Die SSW-Ratsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Schwentinebrücke wieder für den Autoverkehr geöffnet und das Votum der Bürger*innen ernstgenommen wird. Es muss Schluss damit sein, dass überforderte Kommunalpolitiker vom Westufer auf dem Ostufer den Verkehr planen und den Menschen Lösungen vorschreiben, die nicht ansatzweise funktionieren“

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