Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Ministerpräsidenten und Kanzlerin jetzt auf den Tisch gelegt haben, kann sich im Großen und Ganzen sehen lassen.

Positiv hervorzuheben ist, dass sämtliche Hilfszahlungen im Dezember fortgesetzt und auch die Schausteller für ihre Verluste entschädigt werden sollen, so wie wir es stets gefordert hatten. Das hilft hoffentlich auch der hart gebeutelten Gastronomie, den Kopf über Wasser zu halten. Wir hätten es vorgezogen, den Gastronomen ein inzidenzabhängiges Stufenmodell zu ermöglichen. Ich kann aber nachvollziehen, dass dies bei dem derzeit sehr hohen Gefälle beim Infektionsgeschehen im Land zu einem Restauranttourismus führen und damit zusätzliche Risiken bergen könnte.

Dass nun auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder dürfen öffnen, begrüße ich sehr. Hier sollte mit den bereits im Sommer erprobten Hygienekonzepten ein risikoarmer Betrieb möglich sein.

Ärgerlich ist hingegen, dass den Sportvereinen weiterhin keine Perspektiven geboten werden. Der Mitgliederschwund bei den Vereinen nimmt bedenkliche Dimensionen an, und wir machen uns erhebliche Sorgen um die Zukunft des vereinsorganisierten Sports. Deshalb muss den großen Sportvereinen jetzt schnell und mit einem breiten Angebot finanziell geholfen werden. Die fallen nämlich durch das Raster.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“