Zu den Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die PISA-Studie bezeugt noch einmal in schockierender Deutlichkeit, was wir im Grunde alle befürchtet haben: Die Corona-Pandemie geprägt von Lockdowns und Distanzunterricht markiert eine Zäsur in der Bildungsbiografie unserer Schülerinnen und Schüler.
Noch nie seit Erhebung der internationalen Schulvergleichsstudie haben wir einen derartigen Leistungsabfall in den Bereichen Mathematik und Lesekompetenz bei unseren 15-jährigen Jugendlichen erlebt. Knapp jeder Dritte zeigt sich leistungsschwach in Mathematik, knapp jeder Vierte im Lesen, mehr als jeder Fünfte in Naturwissenschaften. Und immer noch hängen die Leistungen hierzulande mehr als in den meisten Vergleichsstaaten von Herkunft, Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern ab.
Das ist schockierend, das schreit nach mehr und früherer Förderung, nach mehr Bildungsgerechtigkeit, nach weniger schnacken und mehr Anpacken, um es mit den Worten unseres Ministerpräsidenten und seiner Bildungsministerin zu sagen. Zunächst aber braucht es eine klare Botschaft an die betroffenen Schülerinnen und Schüler: Es ist nicht Eure Schuld! Ihr seid tolle Menschen, und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Missstände und Versäumnisse, die Ihr unverschuldet ausbaden müsst, abzustellen.
Bedauerlich ist, dass die Landesregierung bisher wenig Enthusiasmus gezeigt hat, die Bildungsgerechtigkeit im Land voranzubringen. Dies zeigte sich erst kürzlich wieder, als CDU und Grüne unseren Antrag für echte Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Eine Koalition der Besserverdiener können wir uns angesichts der vielen Herausforderungen nun wirklich nicht leisten.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“