Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der von Jamaika verursachte Stillstand beim Ausbau der Windenergie richtet enormen Schaden an: Die Energiewende kommt nicht von der Stelle, und auch der Windenergiebranche geht zunehmend die Puste aus. Und das Schlimme ist: Daran wird sich bis 2021 nichts ändern. Denn Jamaika, SPD und AfD haben gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine weitere Verlängerung des Windkraftmoratoriums beschlossen – einzig der SSW hat gegen die arbeitsplatzfeindliche, energiepolitisch sinnlose und rechtlich fragwürdige Verlängerung gestimmt.
Die Landesregierung hat aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, einst gar bundesweiter Vorreiter, ein Energiebremseland gemacht. Die Zeche dafür zahlen die vielen tausenden Angestellten in der Windenergiebranche, die sich zunehmend Sorgen um ihre berufliche Zukunft hier im Land machen müssen. Und das alles nur, weil Jamaika der Regionalplanung der Vorgängerregierung auf Teufel komm raus noch einen schwarz-grün-gelben Stempel aufsetzen musste. Das ist einfach nur peinlich und beschämend.
 

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: