Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein weht ein kälterer Wind, seit CDU, FDP und Grüne im Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen haben.

Spätestens mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes hat die Jamaika-Koalition deutlich gezeigt, dass faire Arbeitsbedingungen und Geringverdiener bei ihnen keine Priorität haben. 

Wir vom SSW werden weiter an der Seite der Gewerkschaften kämpfen, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Denn es wird Zeit, dass die boomende Konjunktur endlich auch im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“