Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein weht ein kälterer Wind, seit CDU, FDP und Grüne im Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen haben.

Spätestens mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes hat die Jamaika-Koalition deutlich gezeigt, dass faire Arbeitsbedingungen und Geringverdiener bei ihnen keine Priorität haben. 

Wir vom SSW werden weiter an der Seite der Gewerkschaften kämpfen, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Denn es wird Zeit, dass die boomende Konjunktur endlich auch im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“