Zum gestern beschlossenen Neuzuschnitt der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Politik verändert sich, Themen verändern sich. Aus diesem Grund ist über die vergangenen Jahre dieser Wahlperiode deutlich geworden, dass der aktuelle Zuschnitt der Ausschüsse längst nicht mehr zeitgemäß ist. Das sehen wir auch daran, dass immer wieder versucht wurde, einzelne Themen in Sondergremien auszulagern.

Dieser Druck wird sich mit dem Neuzuschnitt hoffentlich verringern. Die Themen Umwelt und Klima rücken schon seit Jahren immer stärker in den Vordergrund. Da diese in Kiel eng verzahnt sind mit dem Großkomplex Mobilität, ist es nur folgerichtig, alle drei Themen in einem Ausschuss zusammenzufassen. Vielleicht lässt sich mit der Zusammenlegung mittel- bis langfristig die in Konstrukte wie das Mobilitätsforum oder den Beirat für Mobilitätswende ausgegliederte Arbeit wieder in den Ausschuss zurückholen.

Wir begrüßen ebenfalls die Zusammenlegung der Themen Inneres und Finanzen. Beides ist ohnehin schon im selben Dezernat angesiedelt, was hoffentlich die verwaltungsseitige Zuarbeit für den Ausschuss erleichtert. Insgesamt müssen wir darauf achten, dass die Ratsarbeit nicht zu sehr in zu viele unterschiedliche und in der Masse unübersichtliche Sondergremien zerfasert. Das sorgt nicht nur für einen großen Termindruck, der gerade weniger mitgliederstarke Fraktionen benachteiligt. Zu viele zu sehr spezialisierte Gremien sind auch für die Bürger*innen nicht mehr transparent zu verfolgen; es lässt sich häufig nur schwer nachvollziehen, welches Thema wo behandelt wird. Wir hoffen, dass der neue Ausschusszuschnitt dem Themen-Exodus von den Ausschüssen in neu geschaffene Sondergremien wieder Einhalt gebieten kann und insgesamt die politische Bedeutung der Ausschüsse wieder stärkt.“

Weitere Artikel

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: