Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die nun anstehende Auflösung der AfD-Fraktion im Kieler Landtag ist tatsächlich der erste substantielle Beitrag dieser Partei im Sinne der Steuerzahler.
Die zunehmende Radikalisierung der AfD indes bleibt brandgefährlich und erfordert weiterhin eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Kräfte. Austritte wie der Frank Brodehls zeigen, dass die Spalternative für Deutschland längst nicht mehr auf dem Fundament von Demokratie und Grundgesetz steht. Wir werden uns dieser Partei in den Weg stellen, bis auch der letzte Antidemokrat dieses Parlament verlassen hat.
 

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: