Pressemitteilung · Kiel · 18.02.2022 Sozialer Wohnungsbau darf im Parteiengezänk nicht unter die Räder kommen

Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der soziale Wohnungsbau hat durch die Veränderungen an der KfW-Förderung zumindest für das Jahr 2022 einen starken Dämpfer bekommen. Unabhängig davon, dass jetzt neue Systeme entwickelt werden, haben wir für ein Jahr eine ungesicherte Situation, was erhebliche Probleme schafft. Auch ohne diese Entwicklung findet in Kiel schon zu wenig sozialer Wohnungsbau statt. Diese Informationen erhielten wir nach umfangreichen Erkundigungen bei dem Mieterverein, Haus & Grund und der KiWoG. Wir haben an die Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein, Luise Amtsberg und Maximilian Mordhorst sowie an den SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler appelliert, das Thema in Berlin zu bewegen und eine Lösung der Probleme zu beschleunigen.

Unsere eigene Kieler Ratsversammlung erschwert uns jedoch jetzt diese Arbeit. Obwohl sie insgesamt anerkennt, dass Kiel beim sozialen Wohnungsbau ein Problem hat, ging es in der gestrigen Ratsdebatte um unseren Antrag ‚Resolution: Sozialer Wohnungsbau nach Veränderung der KfW-Förderung‘ (Drs. 0106/2022) nicht primär darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Die Debatte glitt leider in gegenseitige Schuldzuweisungen ab. Bevor dieses wichtige Thema im Parteiengezänk vollends unterging, haben wir uns dazu entschlossen, die stark verkürzte Antragsversion der Rot-Grünen Kooperation hinzunehmen. Deren Antragstext lautet in Gänze: ‚Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum sozialen Wohnungsbau.‘ Mehr Einigkeit war an diesem Tag nicht zu erreichen.

Wir merken zum einen, dass das digitale Format der Ratsversammlung bei der interfraktionellen Einigung enge Grenzen setzt. Und zum anderen führen gerade beim Thema sozialer Wohnungsbau tiefe Gräben durch die Ratsversammlung. Wir freuen uns, dass es Teile der Kooperation gibt, die sich erkennbar Mühe geben, einen fairen Umgang mit uns anzustreben. Insgesamt stellen wir jedoch fest, dass man in einigen Fraktionen momentan nichts hören will von bestehenden Problemen. Diesen Corona-Blues muss die Kieler Ratsversammlung wieder abschütteln. Die Herausforderungen warten nicht auf uns und gerade ein schlecht laufender sozialer Wohnungsbau zieht weitere erhebliche soziale Probleme nach sich. Diesen Schneeball müssen wir aufhalten, bevor er auf dem Weg ins Tal zu groß dafür wird.“

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