Rede · 13.07.2023 Fast alle Krankenhäuser schreiben längst rote Zahlen
„Viele Häuser sind längst in ihrer Existenz bedroht und brauchen Soforthilfen“
Christian Dirschauer zu TOP 24 - Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1162)
Die prekäre Situation vieler Kliniken beschäftigt uns nahezu in Dauerschleife. Allein diese Woche haben wir zwei Sondersitzungen des Sozialausschusses zu dieser Thematik. Hier geht es jeweils mit der Geburtshilfe zwar nur um einen, wenn auch sehr wichtigen, Teilbereich der Versorgung. Aber auch dieser macht deutlich, wie hoch der wirtschaftliche Druck und wie herausfordernd die Gesamtsituation für unsere Krankenhauslandschaft ist. Das ist aus meiner Sicht Grund genug, um die mittel- und langfristigen Pläne der Landesregierung zur Sicherung der Versorgung zu erfahren. Denn auch wenn in Berlin derzeit am großen Rad gedreht wird, bleibt die Verantwortung für die Krankenhausplanung und die Investitionskostenfinanzierung ja unverändert in Landeshand.
Wenn es um eine möglichst wohnortnahe Krankenversorgung geht, stehen wir als vergleichsweise dünn besiedeltes Flächenland naturgemäß vor ganz besonderen Herausforderungen. Das beschäftigt uns nicht nur im Zusammenhang mit der Geburtshilfe seit vielen Jahren. Doch so selbstverständlich diese Herausforderung für uns im Land auch ist: Es ist und bleibt enorm wichtig, dass unsere Landesregierung in Berlin auf diesen Umstand hinweist. Denn das, was bisher an Eckpunkten zur Krankenhausreform bekannt ist, nimmt hierauf nicht ausreichend Rücksicht. Ja ich würde sogar so weit gehen, dass nach jetzigem Stand ein Ausbluten in der Fläche zu befürchten ist. Denn im entsprechenden Papier findet sich hierzu nur die unscharfe Ankündigung, nach der der Bund in Kürze darstellen will, wie durch die Reform für Länder mit dünn besiedelten bzw. unterversorgten Gebieten eine, ich zitiere: „tatsächliche Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung“ erreicht werden kann.
Ich denke, solche Aussagen tragen kaum dazu bei, dass Menschen auf Eiderstedt, auf Fehmarn oder auf den Inseln und Halligen ruhig schlafen. Viele müssen im Gegenteil sogar befürchten, dass ihre ohnehin weiten Wege ins Krankenhaus noch weiter werden. Aber genau diese Entwicklung gilt es aus Sicht des SSW zu verhindern. Und deshalb sehen wir die Landesregierung ganz klar in der Pflicht, wenn es um die flächendeckende Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung geht. Dass dabei nicht jede Klinik alle Leistungen anbieten kann und soll, ist selbstverständlich. Und dass wir parallel dazu die Spezialisierung einzelner Standorte auf bestimmte Eingriffe vorantreiben müssen, steht für uns auch außer Frage. Aber mit Blick auf die Akutversorgung darf diese Reform nicht dazu führen, dass die Wege für die Menschen im Land unzumutbar weit werden.
Doch nicht nur die wagen Aussagen des Bundes zu den strukturellen Auswirkungen der Reform sind ein Problem. Auch die Ankündigung, nach der es beim aktuellen Erlösvolumen bleibt und damit insgesamt keine zusätzlichen Bundesmittel ins Krankenhaussystem fließen, ist aus unserer Sicht bedenklich. Verbunden mit der Tatsache, dass es offenbar auch keine Finanzhilfen für den Übergangszeitraum des Reformvorhabens geben soll, ist das ein katastrophales Signal. Wir wissen doch, dass fast alle Krankenhäuser längst rote Zahlen schreiben. Und es ist doch kein Geheimnis, dass die Inflation und die Steigerungen bei Gehältern und Energiekosten ganz aktuell sehr viele Häuser in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund und auch, weil ein Umbau der Krankenhauslandschaft natürlich zusätzliches Geld kosten wird, brauchen wir dringend finanzielle Hilfen von Seiten des Bundes. Und das so schnell wie möglich. Hierauf muss die Landesregierung unbedingt hinwirken.
