Pressemitteilung · Kiel · 01.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Ostufer-Verkehr: nicht ohne Plan Straßen bauen

Die SSW-Ratsfraktion teilt die Kritik der SPD-Ostufer-Ratsleute in den Kieler Nachrichten am 01.02.2021 an der Ostufer-Verkehrsstrategie des Oberbürgermeisters. Sie empfiehlt jedoch, die Stadtbahn noch stärker in die Verkehrsplanung einzubetten, anstatt nur als Affekthandlung neue Straßen zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Kieler Ostufer wird in der Verkehrsplanung vernachlässigt: Der Radverkehr hinkt mit nur einer Ostufer-Veloroute und einem vor allem in Gaarden katastrophalen Radwegenetz der Entwicklung auf dem Westufer um Jahre hinterher. Obendrein gibt es auf dem gesamten Ostufer nur vier Ladestationen für Elektroautos. Es wird höchste Zeit, dass wir hier Abhilfe verschaffen und den Verkehr auf dem Ostufer vom Kopf auf die Füße stellen.

Wir dürfen die nötigen Entscheidungen und Weichenstellungen jedoch nicht in voreiligem Aktionismus treffen. Konkret geht es hierbei um die Südspange. Die neue Verbindungsstraße macht ohne einen Ostring 2 wenig Sinn und würde nur Umweltschäden ohne wirkliche Verkehrsentlastungen bringen. Deswegen müssen wir sie zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Der Bau einer Südspange ohne einen konkreten und belastbaren Plan für den Ostring 2 ist nur Aktionismus. Wir lehnen ab, jetzt viel Geld in ein Projekt zu pumpen, nur um damit Verkehrsprobleme lediglich zu verlagern, anstatt sie zu lösen.

Jetzt das Geld auszugeben und dann erst zu sehen, was es bringt, lehnen wir ab. Stattdessen befürworten wir eine stärkere Konzentration in der Verkehrspolitik auf die Stadtbahn. Eine leistungsfähige Stadtbahn ist ein wirksamer Hebel, um die Verkehrsbelastung auch auf dem Ostufer zu reduzieren. Sie muss in alle weiteren Verkehrsplanungen miteinbezogen werden. Da der Verkehr in einer Stadt ein komplexes System von miteinander agierenden Verkehrsteilnehmenden ist, muss jede Planung aus einem Guss sein. Eine mögliche Umsetzung von Südspange und Ostring 2 liegen noch viele Jahre bis Jahrzehnte in der Zukunft. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Bedarf für eine Komplettlösung aus Südspange und Ostring 2 erhebt und die Verkehrssituation gründlich analysiert. Erst danach soll er die notwendige Verkehrslösung herausarbeiten und dann schnell vorantreiben. Dafür braucht es dann auch ein entschiedenes Auftreten gegenüber der Bundesebene, um dort die richtigen Entwicklungen ins Rollen zu bringen, anstatt die Aussagen von dort als unabänderlich darzustellen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 29.06.2022 SSW-Ratsfraktion: Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum

Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.06.2022 Rettungsschwimmer*innen-Mangel in Kiel: Der Bund muss unterstützen

Der Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Kiel ist ein bundesweites strukturelles Problem, das sich – bedingt durch die Coronakrise – selbst verstärkt und dem wir in Kiel als Küstenstadt angesichts der beginnenden Badesaison dringend begegnen müssen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und Ortsbeiratsmitglied in Pries-Friedrichsort:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen