Rede · 27.08.2021 Der Schutz der Verfassung geht uns alle an

„PKK: Politisches Engagement durch Mahnwachen und friedliche Demonstrationen zu bekunden, ist nicht verfassungsfeindlich.“Rede zu Protokoll gegeben

Lars Harms zu TOP 53 - Verfassungsschutzbericht 2020 (Drs. 19/2937)

Ich möchte hier an dieser Stelle ein Lob vorausschicken. Noch im letzten Verfassungsschutzbericht des Bundes wurde Kriminalität, die eigentlich nicht direkt einem Täter aus einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnte, trotzdem einem Bereich zugeordnet. Das führte gerade im Phänomenbereich Rechts zu Verschwörungstheorien. Das ist in unserem Bericht anders. Und das ist richtig so. Wir haben hier jetzt die Bereiche Rechts, Links, Auslandsbezug und religiös-motiviert und zusätzlich eben auch „nicht zuzuordnen“. Dadurch wird die Statistik noch genauer und – wen wundert es noch – es wird trotzdem sichtbar: die meisten Straftaten kommen von Rechtsaußen.

Die größte latente Gefahr aber geht meines Erachtens vom Islamismus aus.  Und dabei möchte ich noch ein Zitat aus dem Bericht nennen: „Islamismus ist im Gegensatz zum Islam keine Religion.“ Ich denke, dass wissen Sie alle hier im Haus. Zu mindestens sollten Sie es wissen. Nichtdestotrotz ist Schleswig-Holstein auch weiterhin von dem abstrakt hohen Risiko bestimmt, dass sich im Prinzip jederzeit ein islamistisch motivierter Anschlag ereignen kann. Besorgniserregend ist auch, dass der Islamismus ein beachtliches Wachstum verzeichnet. Hinzu kommen die sogenannten Rückkehrer, sprich IS-Kämpfer und ihre Familien, die zum einen durch Gewalterfahrungen in Syrien oder anderen Ländern traumatisiert oder weiterhin gewaltbereit sind. Diese Familien wieder in unsere Gesellschaft einzugliedern und hoffentlich auch zu deradikalisieren, wird ganz klar eine große Herausforderung werden. 

Ein anderes Thema, das ich gerne noch erwähnen möchte, ist die PKK. Es leben auch viele Kurdinnen und Kurden in Schleswig-Holstein. Und einige von ihnen nehmen auch an SSW-Veranstaltungen teil und erzählen über ihr Schicksal und was sie bewegt. Für uns ist die PKK heute keine Terrororganisation. Tatsache ist, dass die Arbeiterpartei Kurdistans nicht mehr dieselbe ist wie noch in den 90er Jahren. Die PKK hat der Gewalt in Deutschland längst abgeschworen und sich personell und inhaltlich verändert. Vor allem geht es doch darum, wie die PKK und ihre Anhänger hier in Schleswig-Holstein agieren. Vordringlich sollte doch die Bewertung der Handlungen vor Ort stehen. Politisches Engagement durch Mahnwachen und friedliche Demonstrationen zu bekunden, ist nicht verfassungsfeindlich. 

Abschließend möchte ich noch auf den sogenannten Flügel innerhalb der AfD kommen, der ebenfalls Beobachtungsobjekt ist. Es gibt Hinweise darauf, dass der Flügel nach wie vor im Untergrund besteht und aktiv ist. Mindestens 130 Personen innerhalb der AfD gehören dem völkisch-nationalistischem Flügel an. Getan wird dagegen im Übrigen nichts durch die AfD. Das ist ja auch eine Art Bekenntnis aller anderen in dieser rechtsextremistischen Partei. Bemerkenswert ist insbesondere eine Tabelle auf Seite 48 im Bericht, die sich auf Rechtsextreme in Parteien bezieht. Hier laufen die 130 AfDer unter „sonstiges rechtsextremistisches Personenpotential in Parteien“. In Zukunft sollte das Kind auch hier beim Namen genannt werden. Die AfD hat das größte Rechtsextremistische Personenpotential, noch vor der NPD.
Hier werden verfassungsfeindliche Positionen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geäußert und der Nationalsozialismus verharmlost. Als Beispiel wird auch ein Facebook-Post von AfD-Politiker Joachim Schneider aus Elmshorn zitiert: Darin setzte er den Beginn der Flüchtlingskrise mit der Ankunft von "Messer und Machete" gleich. Und auch Frau von Sayn-Wittgenstein ist seit kurzem wieder AfD-Mitglied. Ihr wurde vor geraumer Zeit eine enge Zusammenarbeit mit Holocaustleugnern des Vereins Gedächtnisstätte vorgeworfen. Ein Einzelfall, ein Missverständnis, ein sich-provozieren-lassen, eine unglückliche Wortwahl. Die AfD hat immer eine Erklärung parat. Eine Erklärung für jeden Einzelfall? Ist das ihr Ernst? Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Nicht nur im Flügel der AfD, sondern in der gesamten Partei. 

Alles in allem hat das Jahr 2020 erhebliche Herausforderungen für Politik und Gesellschaft gebracht. Der Druck auf die Gesellschaft ist enorm gewachsen. Wir dürfen daher nicht nachlassen, immer wieder für Demokratie, Respekt und Toleranz gegenüber anderen einzustehen. Der Schutz der Verfassung geht uns alle an und dieser Aufgabe müssen und werden wir uns stellen. Ein Teil dieser Arbeit wird auch vom Verfassungsschutz geleistet. Nochmal meinen herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen Bericht und an den Verfassungsschutz für seine Arbeit. 

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