Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. In Schleswig-Holstein sind demnach rund 100.000 Kindern betroffen. Das ist eine Zahl, die uns wachrütteln sollte und muss!

Denn Armut bedeutet immer auch eine Minderung der Entwicklungs- und Lebenschancen. 

Kinder haben auf Armut keinerlei Einfluss: Sie haben sie sich nicht ausgesucht, und sie können sie auch nicht selbst beenden. Deshalb muss die Bekämpfung von Kinderarmut oberste politische Priorität haben - und  auf allen staatlichen Ebenen. Wir vom SSW haben hierzu einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Einstieg in den Kampf gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein im Schulterschluss mit dem Bund und der kommunalen Ebene gelingen kann.

Konkret sieht der SSW-Antrag folgende Punkte vor:

•    Beschleunigter Einstieg in die Kindergrundsicherung
•    Einführung eines elternunabhängigen BAföG
•    Ausbau von (perspektivisch kostenfreien) Betreuungsangeboten
•    Kostenloser Zugang zu Bildung, Freizeit, Sport und Kultur für Kinder und Jugendliche
•    Ausbau der präventiven Angebote von Erziehungshilfe
•    Aufbau eines Netzwerks durch Aufbau von Präventionsketten, Kinderarmutskonferenzen, bessere Vernetzung der Akteure
•    Bundesratsinitiative für eine Reform des Ehegattensplittings
•    Förderangebote für Jugendfreizeiten und Familienferien weiterhin finanziell ausstatten und deutlich stärker bewerben.
•    Kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund mitdenken und beteiligen.

Der Antrag kann in voller Länge als Drucksache 20/781 unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00700/drucksache-20-00781.pdf
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“