Pressemitteilung · 05.01.2024 Der Zweck heiligt nicht um jeden Preis die Mittel!
Zur angekündigten Protestwoche der Landwirte und den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Die Landwirtschaft steht ohne Zweifel unter enormem Druck. Insofern ist der Unmut der Landwirte nachvollziehbar und Demonstrationen ein legitimes Mittel, um diesem Nachdruck zu verleihen. Was wir aber in Schlüttsiel erlebt haben, geht weit über die Grenzen des legitimen Protests hinaus und schadet letztlich jedem noch so berechtigten Anliegen. Der Zweck heiligt eben nicht um jeden Preis die Mittel!
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, dass sie bereit ist, der Landwirtschaft entgegen zu kommen. Das begrüße ich sehr. Und ich bin mir sicher, dass die Landwirtschaftsverbände diese Einladung zum Dialog annehmen werden.
Dass die Landwirte dennoch an der geplanten Protestwoche ab dem 8. Januar festhalten wollen, ist legitim. Aber ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, Ausschreitungen wie in Schlüttsiel künftig konsequent zu unterbinden. Auch von den Landwirtschaftsverbänden erwarte ich hier eine klare Distanzierung von jeder Form von Gewalt.
Denn gewaltsame Proteste haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Im Mittelpunkt muss immer die Dialogbereitschaft stehen, und auch die öffentliche Sicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Alles andere wäre schlicht inakzeptabel.