Zum Ergebnis des heutigen Treffens des dänischen Verkehrsministers Hans Christian Schmidt mit Ministerpräsident Carstensen in Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der frischgebackene dänische Transportminister Schmidt und seiner Partei Venstre stehen dem Vorschlag einer deutsch-dänischen Verkehrs-kommission deutlich positiver gegenüber als sein Vorgänger, der konservative Lars Barfoed. Diese Chance, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gemeinsam zu planen und gemeinsam um die Mittel zur Finanzierung zu werben, muss ergriffen werden.

Es gibt eine Reihe von ungelösten drängenden Problemen bei den Nord-Süd-Verbindungen zwischen Deutschland und Dänemark, die nicht vom Großprojekt am Fehmarnbelt in den Schatten gestellt werden dürfen. Die Kommission bietet die Chance, diese Projekte gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, beim dänischen Partner und im Bund dafür zu werben.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: