Pressemitteilung · 03.03.2010 Deutsch-dänische Verkehrspolitik: Deutsch-dänische Verkehrskommission muss wieder auf den Tisch

Zum Ergebnis des heutigen Treffens des dänischen Verkehrsministers Hans Christian Schmidt mit Ministerpräsident Carstensen in Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der frischgebackene dänische Transportminister Schmidt und seiner Partei Venstre stehen dem Vorschlag einer deutsch-dänischen Verkehrs-kommission deutlich positiver gegenüber als sein Vorgänger, der konservative Lars Barfoed. Diese Chance, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gemeinsam zu planen und gemeinsam um die Mittel zur Finanzierung zu werben, muss ergriffen werden.

Es gibt eine Reihe von ungelösten drängenden Problemen bei den Nord-Süd-Verbindungen zwischen Deutschland und Dänemark, die nicht vom Großprojekt am Fehmarnbelt in den Schatten gestellt werden dürfen. Die Kommission bietet die Chance, diese Projekte gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, beim dänischen Partner und im Bund dafür zu werben.“

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Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU massiv einbricht. Hierzu erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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