Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an der deutsch-dänischen Grenze zu stärken. „Die deutsch-dänische Bürogemeinschaft der Polizei- und Zollbehörden in Padborg ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen den Behörden, deren Bedeutung weit über den unmittelbaren Grenzbereich hinausreicht. Trotzdem hat diese Dienststelle bis heute nur einen inoffiziellen Status. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung diese Zusammenarbeit erweitert und auf ein dauerhaftes Fundament stellt“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Diese Zusammenarbeit der Bundespolizei, der Landespolizei und des Zolls mit der dänischen Zoll- und Steuerbehörde in der Bürogemeinschaft gibt es seit 2001. Durch einen Verbindungsbeamten wird zudem ein enger Kontakt zur dänischen Polizei gehalten. Obwohl sie sich bewährt hat, existiert diese Bürogemeinschaft aber weiterhin nur informell. Um zum offiziellen gemeinsamen Zentrum zu werden, muss das Landeskriminalamt mit eingebunden werden. Außerdem hat die dänische Seite ein großes Interesse daran, dass die deutschen Finanzbehörden ebenfalls teilnehmen, um diesen Bereich besser zu koordinieren.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Arbeit der „Bürogemeinschaft Padborg“ abzusichern. Dazu gehört, dass die dortige Personalausstattung der Landespolizei verbessert wird, dass die bisher dorthin abgeordneten Beamten in der Bürogemeinschaft fest verankert werden, sowie dass die Zusammenarbeit um Mitarbeiter des LKA und des Finanzamtes erweitert wird“, so die SSW-Innenpolitikerin Spoorendonk, die entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen will.


Anke Spoorendonk hat heute gemeinsamen mit ihrem Abgeordnetenkollegen Lars Harms die Bürogemeinschaft im dänischen Grenzort Padborg (Pattburg) besucht, um sich über die Arbeit dieser Stelle zu informieren, die für die gesamte deutsch-dänische Landgrenze zuständig ist.


 

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.