Pressemitteilung · 06.12.2018 Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche ist gekommen um zu bleiben

Zum ersten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum 2016-2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

 (Nr. 254/2018) Die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten war richtig und auch notwendig. Dass bereits in den ersten beiden Jahren mehr als 400 Eingaben von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Beschwerdestelle eingegangen sind, ist der beste Beweis dafür.
Einst aus erschütternden Gründen ins Leben gerufen – dem Skandal um die den Friesenhof-Heime – hat sich die Ombudsstelle zu einem niederschwelligen Ansprechpartner entwickelt, der wichtige Beratung leistet und bei Konflikten vermittelt. Samiah El Samadoni und ihr Team geben den Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Vielen Dank dafür!  
Dankbar bin ich der Bürgerbeauftragten auch dafür, dass sie das Thema Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern noch einmal aufgreift. Denn es kann wirklich nicht angehen, dass die grundsätzliche Schulfähigkeit von Kindern davon abhängig gemacht wird, wo ihre Eltern wohnen. Eine solche Regelung widerspricht dem Wesenskern der Schulpflicht und verletzt das qua Verfassung verbriefte Recht auf Bildung.  
Der SSW hatte eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Demnach würden alle Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schleswig-Holstein haben, künftig der Schulpflicht unterliegen. So wie es in vielen anderen Bundesländern auch geregelt ist.  
Doch die Jamaika-Koalition ließ sich weder von unserem Vorstoß überzeugen, noch von den vielen positiven Rückmeldungen aus Fachkreisen und setzt stattdessen auf einen Erlass. Das ist erbärmlich. Schlechte Gesetze heilt man nicht durch Erlasse, sondern durch bessere Gesetze. Vor allem, wenn es um so wichtige Prinzipien wie Schulpflicht und das Grundrecht auf Bildung geht.  
Neu war mir in der Tat, dass Mitarbeiter, die vom Landesjugendamt eine Tätigkeitsuntersagung  aufgrund fehlender Eignung erhalten haben, einfach in Jugendhilfeeinrichtungen in anderen Bundesländern wechseln können. Der von der Beauftragten vorgeschlagene Weg, Standards  für einen bundeseinheitlichen Datenaustausch zu schaffen, scheint mir schlüssig und dringend geboten.  
Ich kann Samiah El Samodoni und ihrem Team, wie in so vielen anderen Zusammenhängen, nur erneut meinen tiefen Respekt und Dankbarkeit ausdrücken für all das, was sie für die Menschen im Land tun.  Fakt ist: Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche gekommen ist um zu bleiben!   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen