Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Warum sollte die CDU andere Informationsrechte haben als die SPD im Landtag? Nur weil man stärkste Fraktion im Parlament ist, bedeutet das nicht, dass man die Kommunikationshoheit hat. Deshalb unterstützen wir als SSW das Aktenvorlagebegehren der SPD-Fraktion, das heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung steht. 
Es kann nicht sein, dass eine SPD von der CDU einen Rüffel bekommt, wenn sie Schulen zu einer inhaltlich relevanten Veranstaltung einlädt, die CDU diese Kontakte aber ganz selbstverständlich nutzt. Die CDU agiert hier nach Gutsherrenart! Hier muss gleiches Recht für alle Fraktionen gelten, ansonsten landen wir ganz schnell in einen Informationsvakuum, das einer Demokratie nicht gut tut. Der Vorgang muss aufgeklärt werden und die SPD-Fraktion hat in dieser Sache unsere volle Rückendeckung. 

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: