Zur Forderung des Landeselternbeirats der Realschulen, diese in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Eltern sind offensichtlich viel weiter als die CDU und manche Lehrerverbände, die immer noch den bildungspolitischen Muff der 60er Jahre verbreiten.

Wir freuen uns, dass die Realschuleltern die Mogelpackung Regionalschule ablehnen und eine wirkliche Überwindung des dreigliedrigen Schulwesens wünschen. Damit zeigen sie mehr Weitblick als die Mehrheit der Großen Koalition, die sich nicht von den bildungspolitischen Ideologien der Vorzeit trennen kann, um endlich eine zukunftstaugliche Reform des Schulwesens in Schleswig-Holstein anzupacken.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“