Zur Forderung des Landeselternbeirats der Realschulen, diese in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Eltern sind offensichtlich viel weiter als die CDU und manche Lehrerverbände, die immer noch den bildungspolitischen Muff der 60er Jahre verbreiten.

Wir freuen uns, dass die Realschuleltern die Mogelpackung Regionalschule ablehnen und eine wirkliche Überwindung des dreigliedrigen Schulwesens wünschen. Damit zeigen sie mehr Weitblick als die Mehrheit der Großen Koalition, die sich nicht von den bildungspolitischen Ideologien der Vorzeit trennen kann, um endlich eine zukunftstaugliche Reform des Schulwesens in Schleswig-Holstein anzupacken.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: