Zur Forderung des Landeselternbeirats der Realschulen, diese in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Eltern sind offensichtlich viel weiter als die CDU und manche Lehrerverbände, die immer noch den bildungspolitischen Muff der 60er Jahre verbreiten.

Wir freuen uns, dass die Realschuleltern die Mogelpackung Regionalschule ablehnen und eine wirkliche Überwindung des dreigliedrigen Schulwesens wünschen. Damit zeigen sie mehr Weitblick als die Mehrheit der Großen Koalition, die sich nicht von den bildungspolitischen Ideologien der Vorzeit trennen kann, um endlich eine zukunftstaugliche Reform des Schulwesens in Schleswig-Holstein anzupacken.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: