Zur Forderung des Landeselternbeirats der Realschulen, diese in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Eltern sind offensichtlich viel weiter als die CDU und manche Lehrerverbände, die immer noch den bildungspolitischen Muff der 60er Jahre verbreiten.

Wir freuen uns, dass die Realschuleltern die Mogelpackung Regionalschule ablehnen und eine wirkliche Überwindung des dreigliedrigen Schulwesens wünschen. Damit zeigen sie mehr Weitblick als die Mehrheit der Großen Koalition, die sich nicht von den bildungspolitischen Ideologien der Vorzeit trennen kann, um endlich eine zukunftstaugliche Reform des Schulwesens in Schleswig-Holstein anzupacken.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“