Rede · 20.07.2016 Die EU als bürgernahes und nachhaltiges Projekt entwickeln

Lars Harms zu TOP 40 - Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU

„Der Ruf von Sigmar Gabriel und Martin Schulz nach einem europäischen Superstaat ist genau der falsche Weg. Denn dieser Weg führt an den Bedenken der Bevölkerungen vollständig vorbei.“

Bei einer Diskussion über die Brexit-Abstimmung ist dem SSW eines besonders wichtig: Die Abstimmung ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen! Die Abstimmung gibt die Haltung in breiten Teilen der Bevölkerung Europas wider. Wir diskutieren daher nicht nur, wie die europäische Zusammenarbeit gestaltet werden kann, sondern auch, ob die EU so noch eine Zukunft hat. Das ist jedenfalls nach unserer Auffassung die ehrliche Frage, die wir uns stellen müssen. Und dazu kann ich im Namen des SSW sagen, dass die EU durchaus eine Zukunft hat, wenn sie sich zu einem bürgernahen und nachhaltigen Projekt entwickelt. Dabei muss man immer wieder auf eines Rücksicht nehmen: Es gibt kein einheitliches Europa und es wird auch nie ein einheitliches Europa geben. Europa ist Vielfalt – und das wissen wir als Minderheiten nur zu genau! Es gibt deshalb auch große Unterschiede im Wertekanon in den einzelnen Staaten und den einzelnen Kulturen. Und die Lösung ist, dass wir andere verstehen lernen!

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Heutzutage ist das wichtigste zu lernen, wie man andere Völker versteht. Nur dann können sich die Nationen untereinander verstehen.“ Genau so ist es! Polen, Litauer, Tschechen oder Ungern ticken aufgrund ihrer Geschichte und Traditionen anders als Deutsche oder Franzosen. Südeuropäer oder Skandinavier ticken wieder anders. Es gibt dabei kein gut oder schlecht. Wir müssen unterschiedliche Kulturen respektieren, um zueinander finden zu können. Die Europäische Einigung ist wichtig. Wichtiger ist aber, dass Identitäten und Kulturen erhalten bleiben können. Das geht nur mit Dezentralisierung und Deregulierung.

Deswegen ist der Ruf von Sigmar Gabriel und Martin Schulz nach einem europäischen Superstaat genau der falsche Weg. Denn dieser Weg führt an den Bedenken der Bevölkerungen vollständig vorbei. Wer sagt, die Europäische Kommission soll zu einer wahren europäischen Regierung umgebaut werden und die einzelnen Nationalstaaten sollen nur noch in einer 2. Kammer ein parlamentarisches Mitspracherecht haben, der leistet jedweden Ressentiments Vorschub und bestätigt diese kritischen Haltungen sogar. Der Weg der beiden Granden der Sozialdemokratie schafft nicht mehr Europa, sondern im Gegenteil – ich glaube sogar, das wäre das Todesurteil für die vertiefte europäische Zusammenarbeit.

Die einzelnen Staaten und Regionen müssen wieder mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Nationalstaat ist nicht mit Nationalismus gleichzusetzen. Europa besteht aus unterschiedlichen Nationen und Regionen und deshalb ist es wichtig, diesen Nationen und Regionen weite Spielräume zu lassen, damit Gesetzgebung und Rechtsprechung in den regionalen und nationalen Traditionen ablaufen können. Es ist doch für uns zum Beispiel nicht verständlich, warum europäisches Recht öffentlich-rechtliche Sparkassen unmöglich machen soll. Das, obwohl wir inzwischen jahrhundertelange gute Erfahrungen mit öffentlichen Sparkassen gemacht haben. Eine solche Überregulierung braucht niemand und deshalb muss sich die EU hier und in vielen anderen Bereichen ändern.

Ich sage dies auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender rechtspopulistischer Bewegungen. Sie nutzen es aus, wenn regionale und nationale Gepflogenheiten in einer gleichmacherischen EU keine Chance mehr haben. Und genau das gilt es zu verhindern. Und deshalb müssen auch wir Demokraten nationale und regionale Besonderheiten verteidigen. Das fängt in der Strukturpolitik an, zieht sich über die Sozialpolitik bis hin zur Minderheiten- und Sprachenpolitik. Überall muss Platz für nationale und regionale Lösungen sein!

Wenn es wirklich darum gehen soll, die EU zukunftsfähiger und attraktiver zu machen, dann geht es eher darum, wie sie wirtschaftlich weiterentwickelt wird und vor allem wie sie sich in Zukunft sozialpolitisch aufstellt. Noch einmal Helmut Schmidt, der sagte: „Ich weiß, dass es uns Deutschen nicht gut gehen kann, wenn es anderen europäischen Nationen schlechter geht.“ Aber genau das ist der Fall. Wir haben Staaten wie Griechenland oder Portugal, die kurz vor dem Kollaps stehen und die bis heute keine richtige Perspektive – außer Rentenkürzungen für die ganz Armen – bekommen haben. Und betrachtet man die Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa, dann kann man nur von einem Skandal sprechen. Für die gemeinsame Agrarpolitik wird immer noch mehr als 35% des Budgets der EU verwandt. Aber Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit scheinen immer noch nicht möglich zu sein. Hier muss sich die EU selbst neu aufstellen. Was wir brauchen, ist ein soziales Europa, das Freizügigkeit garantiert und endlich dafür sorgt, dass Süd- und Osteuropa wirtschaftlich gestärkt werden. Nur dann hält die EU!

Wir brauchen keinen Superstaat und keine europäische Zentralregierung. Wir brauchen Demokratie, Rechtsstaat, Dezentralisierung, Bürgernähe und wirtschaftliches Wachstum. Hier gibt es viel zu tun. Zentralstaatsphantasien sind gegen die Menschen gerichtet und helfen bei der europäischen Zusammenarbeit überhaupt nicht. Das sind für uns die Lehren aus dem Brexit!

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