Rede · 16.12.2015 Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere Unbekannte beinhaltet

Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”

Die Geschehnisse der vergangenen Wochen machen wieder einmal deutlich, dass wir als Parlament an dieser Stelle eine Entscheidung treffen müssen. Mit Blick auf die Anträge von CDU und FDP wird auch dort deutlich, dass grundlegend Einigung darüber besteht, zu handeln. Und beiden Parteien sollte klar sein, dass eine sofortige und vor allem unkontrollierte Abwicklung der HSH Nordbank keine tragbare Lösung darstellt. Gleiches gilt für die Piraten. Und auch wir vom SSW sehen das genauso. Dabei geht es nicht nur um die Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung, die an Jahresende immer noch ein Gesamtvolumen von immerhin über zehn Milliarden Euro umfasst. Das würde nicht nur Schleswig-Holstein und Hamburg betreffen sondern auch die Sparkassen bei uns in der Region. Als SSW ist es uns wichtig, dass wir die Abmachungen mit der EU-Kommission nicht von heute auf morgen aufkündigen. Sondern hier haben intensive Gespräche stattgefunden und die Parlamentsbefassung ist quasi ein Teil dieser Gespräche. Für uns als SSW war es in der Vergangenheit immer wichtig, die für das Land finanziell gesehen bestmöglichste Lösung herbeizuführen. An dieser Maxime wollen wir auch in Zukunft festhalten. 

Diese Gespräche und Beratungen über die HSH Nordbank begleiten uns als Parlament schon jahrelang. Gleiches gilt natürlich für sämtliche Beteiligte. Nun geht es an dieser Stelle möglicherweise um das vorletzte Kapitel der HSH Nordbank. Die Seiten in den vorherigen Kapiteln lassen sich leider nicht herausreißen, denn vieles von dem, was nun vor uns liegt, haben wir uns schon ganz zu Anfang ins Buch geschrieben. Und im Gegensatz zum Buchhandel gibt es in dieser Situation eben keine Preisbindung. Wie hoch der Marktwert in diesem heute debattierten Fall also ist, ist schlichtweg unbekannt. Den Marktwert können wir bei einem nun imaginären Verkauf weder kennen, noch bestimmen. Diese Abfolge würde auch komplett am Markt vorbei gehen. Sechs Jahre nach der Zahlungsverplichtung aus 2009 müssen wir nun als Eigentümer die entsprechende Garantie zur Verfügung stellen. Die Kritik an dieser Stelle ist berechtigt, jedoch hängt dies mit der Natur der Sache zusammen; wie ich es eben schon erwähnt habe. 

Es geht nicht darum, jetzt eine leichte Entscheidung zu treffen. Es geht auch nicht darum, ob diese Entscheidung nun besonders toll oder erfolgreich ist. Was die Bank braucht, ist eine solide Rechts- und Handlungsgrundlage damit unser Schaden minimiert wird. Wie gesagt, es geht um das vorletzte Kapitel. Der Kollege Kubicki hat Recht, wenn er sagt, es geht um die Frage, wie verlieren wir möglichst wenig Geld. Viel Geld würden wir in jedem Fall verlieren, wenn wir heute den Schlüssel umdrehen und die Schotten dicht machen. Mehr Geld würden wir auch verlieren, wenn die parlamentarische Handhabung verzögert würde und somit neue, noch teurere rechtliche Rahmenbedingungen für die Bank und somit auch für das Landesvermögen wirksam werden. Fakt ist, dass wir heute darüber entscheiden, ob die Einigung mit der EU zugestimmt wird oder die Bank unkontrolliert abgewickelt wird. Wir stimmen für den Staatsvertrag, damit eben nicht unkontrolliert abgewickelt wird. Natürlich birgt auch diese Entscheidung Risiken. Nun muss man aber auch dazu sagen, dass diese Risiken schon immer da waren und weiterhin bestehen bleiben, solange das Land Eigentümer ist und vielleicht sogar darüber hinaus. Gleiches gilt für die Unbekannten. Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere Unbekannte beinhaltet, sie gehören zum Risiko dazu. Geschäfte ohne Risiko gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Das größte Risiko war es überhaupt als Land  ins internationale Bankgeschäft einzusteigen. Die historisch bedeutsame Entscheidung ist vor mehr als einem Jahrzehnt gefallen. Wir müssen jetzt den Schaden daraus möglichst gering halten. 

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