Zum heutigen Bericht der Landesregierung zur geplanten Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Nahezu alle wesentlichen Fragen in Sachen Hafenverlagerung sind bis heute völlig ungeklärt.
Ob das Westufer über die nötigen Kapazitäten zur Aufnahme des zu erwartenden Schiffsverkehrs und zukünftiger Umschlagsmengen verfügt? Unklar.
Wie die Hinterlandanbindung gestaltet werden soll, um den massiven LKW-Verkehr anwohnerverträglich abzuwickeln? Völlig offen.

Was die Verlagerung an das Westufer für die FSG und andere Hafennutzer bedeutet? Oder für die Stadtwerke, deren Transformationsprozess zusätzlichen Platzbedarf auslösen könnte? Alles ungeklärt. Ebenso wie die Frage nach der imissionsschutzrechtlichen Verträglichkeit.
Wenn die Stadt Flensburg einen Antrag zur Entlassung aus der Betriebspflicht an das Wirtschaftsministerium stellt, hätte man eigentlich erwarten können, dass solche Fragen geklärt sind. Doch das Gegenteil ist der Fall, und folgerichtig muss die Stadt jetzt nachliefern. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Betriebe, die auf einen funktionierenden Wirtschaftshafen angewiesen sind und die Umzugspläne mit ebenso großer Skepsis betrachten wie wir vom SSW. Dies wurde in der Anhörung im Wirtschaftsministerium letzte Woche ja noch einmal sehr deutlich.
Bisher konnte die Stadt Flensburg noch nicht einmal beibringen, wie die Schifffahrt in der Innenförde zukünftig organisiert werden soll, um einen reibungslosen Umschlag zu gewährleisten. Dabei hängt so viel davon ab. Allein die Baustoffbranche wird in den kommenden Jahrzehnten enorme Umschlags- und Liegekapazitäten brauchen: Ob für Northvolt, die Rader Hochbrücke oder das neue Flensburger Krankenhaus, um nur einige Großprojekte zu nennen, für die ein funktionierender Wirtschaftshafen essentiell wichtig sein wird.
Ich frage mich zunehmend, auf welch dünner Grundlage die den Umzug unterstützenden Ratsfraktionen eigentlich selbigen entschieden haben. Für uns vom SSW gilt jedenfalls weiterhin: Die Hafenverlegung ist ein Jahrhundertfehler, der Flensburg und Umland noch teuer zu stehen kommt. Noch besteht die Chance die Kehrtwende einzuleiten, den Umzug zu stoppen und stattdessen Gewerbe und Wohnen am Ostufer zu ermöglichen. Die Flensburger Ratsversammlung sollte diese Chance ergreifen. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“