Zur Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold am morgigen Aktionstag der dänische Minderheit für die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wieder einmal unternimmt Frau Herold den Versuch, mit Vorurteilen und Halbwahrheiten den Kampf der dänischen Minderheit für die Gleichstellung ihrer Kinder zu desavouieren.


Die Verärgerung der Eltern des Dänischen Schulvereins, die in der morgigen Aktion zum Ausdruck kommt, ist mehr als verständlich. Wir von der dänischen Minderheit zahlen dieselben Steuern wie alle anderen und tragen ebenso zur Finanzierung dieses Landes bei, wie alle anderen Schleswig-Holsteiner. Deshalb akzeptieren wird nicht, dass unsere Kinder nur 85 % wert sein sollen.

Die Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulkinder ist diskriminierend. Da können manche CDU- und FDP-Politiker noch so häufig bei diesem Begriff die Nase rümpfen. Das fällt nur auf sie selbst zurück. Wer die Kinder der Minderheit anders behandelt als die Kinder der Mehrheit, macht einen unanständigen Unterschied.

Die CDU-Landesregierung von Uwe Barschel hat 1985 bewusst die gleiche Bezuschussung der Kinder an öffentlichen und dänischen Schulen eingeführt, um Gleichstellung zu erreichen. Dahinter lag die Erkenntnis, dass es für die Menschen in der dänischen Minderheit keine Alternativen zu den dänischen Schulen gibt. Sie sind die öffentlichen Schulen für den dänischen Bevölkerungsteil. Noch vor wenigen Jahren hat Ministerpräsident Carstensen ein Loblied auf diese Gleichstellung gesungen. Wenn Frau Herold jetzt behauptet, die Gleichstellung wäre jetzt auch mit weniger als 100 % des Schülerkostensatzes erfüllt, weil deutsche Privatschulen noch weniger bekämen, dann ist das eine massive Kehrtwende in der Minderheitenpolitik. Mit solchen Äußerungen schürt die CDU gerade selbst die Konflikte in Grenzland vor denen Frau Herold warnt. Leider bestätigt Susanne Herold die Minderheit nur abermals in der Auffassung, dass wir eine neue Landesregierung brauchen, die das friedliche, gleichberechtigte Zusammenleben von deutscher und dänischer Kultur zu schätzen weiß und nicht die alten Konfliktlinien neu aufreißt.

Natürlich will die dänische Minderheit auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Finanzen des Landes wieder ins Lot kommen. Das tun wir aber ohnehin. Wenn das Land weniger pro Kind in den öffentlichen Schulen ausgibt, sinkt auch der Zuschuss für die dänischen Schulen. Dann müssen wir genau so viel sparen. Das ist Gleichstellung. Durch die Kürzung um 15 %, die keine andere Schule in Schleswig-Holstein trifft, müssen wir aber doppelt sparen. Das ist ein Sonderopfer, das wir nicht verkraften können.“


Weitere Informationen über die diskriminierenden Kürzungen bei den dänischen Schulen finden Sie unter 100prozent.dk/de/home.html

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“