Pressemitteilung · 15.09.2012 Die Landesregierung ist gut gestartet!

"Es ist völlig in Ordnung, unsere konkrete Politik zu kritisieren. Aber man sollte sich die Diskussion darüber, ob der SSW wirklich regieren darf, sparen", sagte der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, auf dem heutigen Landesparteitag in Husum.

Aus Sicht des SSW ist die neue Landesregierung gut gestartet. Die Zusammenarbeit verläuft reibungslos und die ersten Beschlüsse der Landesregierung sind ohne Probleme auch durch den Landtag gekommen. Aus unserer Sicht ist die Einstimmenmehrheit von SSW, SPD und Grüne auch ausreichend um das Land vernünftig durch die politischen Stürme, die vielleicht kommen, zu bringen. Dabei laden wir alle ein, die es wollen, sich an der Weiterentwicklung des Landes gemeinsam mit uns zu beteiligen. Wir wollen den Dialog mit allen Beteiligten. Das ist unser Anspruch. Auch den Dialog mit der Opposition, aber diese muss es natürlich auch wollen.

Natürlich ist es für den SSW als Minderheitenpartei eine große Herausforderung an einer Landesregierung teilzunehmen. Aber die Teilnahme einer Minderheitenpartei in einer Regierung ist auf europäischer Ebene keineswegs so ungewöhnlich wie es uns manche in den Oppositionsparteien weismachen wollen. So gibt es Beispiele aus Finnland, Rumänien oder auch bei unseren Freunden in Westfriesland in den Niederlanden, wo die friesische FNP auch seit einiger Zeit in der Provinzregierung einen Minister stellt.

Damit meine ich, dass unsere politischen Gegner endlich anerkennen sollten, dass der SSW sowohl das Recht als auch die Fähigkeit hat an einer Landesregierung teilzunehmen. Es ist völlig in Ordnung unsere konkrete Politik zu kritisieren, aber man sollte sich die Diskussion darüber, ob der SSW wirklich regieren darf, sparen. Weder politisch noch juristisch bringt diese Debatte uns weiter.
Sollte es dennoch zu Klagen gegen die Befreiung des SSW von der 5 %-Hürde kommen sehen wir dem gelassen entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass die Befreiung des SSW gerechtfertigt ist um die Interessen der dänischen Minderheit wahrzunehmen. Gerade die Beteiligung an der Landesregierung erfolgt auch, um die Interessen der dänischen Minderheit wahrzunehmen wie zum Bespiel bei den Zuschüssen für die dänischen Schulen.

Eines kann ich allen Bürgerinnen und Bürgern und auch der Opposition garantieren. Wir haben im Juni nicht ja zum Regierungsbeitritt gesagt um vor Ende der Wahlperiode wieder auszutreten. Wir wollen mindestens fünf Jahre regieren. Das ist das Ziel des SSW. Denn wir wollen Schleswig-Holstein voranbringen. In aller Bescheidenheit sind wir der Meinung, dass der SSW einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Landes beitragen wird.

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