Rede · 28.09.2022 Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung von uns

„Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Und der Bund vierdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach einem rechte-Tasche-linke-Tasche Prinzip Entastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf die Energie zu senken.“

Sybilla Nitsch zu TOP 11, 13, 25 - Berichtsantrag zur Gasmangellage (Drs.  20/167)
Mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude installieren (Drs. 20/204) 
Stromversorgung sicherstellen (Drs. 20/233)

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um eine Gasmangellage im kommenden Herbst und Winter abzuwenden.
Für diesen Winter braucht es dafür den Import von LNG, das akzeptieren wir, denn auch wir sind Realisten. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Der Import von LNG aus zweifelhaften Quellen darf nicht die Zukunftsperspektive für mehrere Jahrzehnte sein. 

LNG wird immer wieder als Brückentechnologie beschrieben. Kurzfristig fehlen uns hier die Alternativen, das sehen wir genauso.  Aber die Brücke muss eine kurze Brücke bleiben. Das bedeutet für uns, dass wir eine feste LNG-Infrastruktur weiterhin ablehnen, denn dann sprechen wir nicht mehr von einigen Jahren, sondern eben doch von Jahrzehnten. Vorgesehen sind Betriebsverträge über 15 Jahre für feste LNG-Infrastrukturen oder sogar bis 2043, nachzulesen im LNG-Beschleunigungsgesetz §5, Abschnitt 1. Das ist ein unverantwortliches Festhalten an fossiler Infrastruktur. Für uns gilt hier ganz klar: die Energiekrise darf nicht in Konkurrenz treten zu notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise. 
In den Erneuerbaren Energien, die wir hier im Land produzieren und dem grünen Wasserstoff, den wir daraus gewinnen können, liegt die Zukunft. Nicht im Frackinggas aus Nordamerika oder dem Gas aus Katar!
Und dennoch ist es für viele kein Trost, dass es wohl nicht zu einer tatsächlichen Gasmangellage kommen wird. Denn vielen Menschen und Unternehmen mangelt es dennoch: am Geld um die horrenden Energiekosten bezahlen zu können. 

Man könnte sagen: gut, das ist ein Anreiz zum Sparen, das hilft allen, dann sinken auch die Preise wieder. Aber können und wollen wir uns so einen Umgang mit den Menschen in unserem Land erlauben? Können und wollen wir akzeptieren, dass im wohlhabenden Deutschland im Jahr 2022 Menschen in ihren Wohnungen sitzen und frieren, weil sie nicht genug Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen?
Können wir schulterzuckend hinnehmen, dass die Bäckerei um die Ecke schließen muss, weil der Betrieb der Backöfen zu viel Geld frisst? Ich sage ganz klar nein, das können wir nicht! Hier müssen wir mehr tun!
Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Und der Bund vierdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach einem rechte-Tasche-linke-Tasche Prinzip Entastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf die Energie zu senken. Das käme bei allen an, ganz unbürokratisch.
Hierfür sollte die Landesregierung sich beim Bund einsetzen! 
Darüber hinaus brauchen wir Entlastungen an den Stellen, wo sie die Menschen auch wirklich erreichen. Eine Senkung oder Abschaffung der Kita-Gebühren hätte an dieser Stelle einen sehr wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung von Familien leisten können. Damit hätte man vielen Familien mehrere Hundert Euro finanziellen Spielraum pro Monat geben können. Ganz ohne umständliche Antragsverfahren. Schade, dass die Regierung diese Chance ungenutzt lassen möchte. 
Sicher ist es gut und richtig, einen Härtefallfonds aufzulegen für diejenigen, die durch die aktuellen Preissteigerungen, nicht nur im Energiebereich, über ihre Grenzen hinauskommen. Aber das primäre Ziel müsste es doch sein zu verhindern, dass Menschen überhaupt in solche existentiellen Notlagen kommen. 
Natürlich ist es nicht falsch, Maßnahmen wie etwa den Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten zu unterstützen. Aber wir müssen doch ehrlich sein: damit entlasten wir nicht Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern die, die selbst in der Krise noch die Möglichkeit haben, eine Investition in Höhe von 30.000 Euro oder mehr zu tätigen.
Sind das wirklich die Menschen, die wir jetzt unterstützen müssen?
Ganz klar, Investitionsanreize sind wichtig! Aber ob ein Investitionspaket für Gutverdiener gerade Priorität haben sollte, daran zweifle ich doch sehr.

Es ist auch richtig, da sind wir tatsächlich mal ganz bei der FDP, den Ausbau der Erneuerbaren noch stärker voranzubringen. Aber, liebe Kolleginnen, das hätte Ihnen auch schon vor vier Jahren einfallen können, als Sie auf der Regierungsbank saßen!
Wenn mehr Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, senkt das die Preise am Markt. Darum dürfen wir hier keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Nicht nur die landeseigenen Gebäude sollten Solaranlagen auf den Dächern bekommen. 
Die Landesregierung sollte auch dafür Sorge tragen, hier die Kommunen und den Bund zu verpflichten, so dass alle öffentlichen Gebäude bei uns im Land mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Jede Kilowattstunde sauberer Strom muss jetzt genutzt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Akteuren im Bereich der Erneuerbaren Energien in der aktuellen Lage keine Steine in den Weg legen. 
Die Entscheidung der EU, Übergewinne bei Produzenten Erneuerbarer Energien abzuschöpfen, mag für Wind- und Solaranlagen in Ordnung sein, Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber auf der einen Seite zu rufen, dass wir die Kapazitäten im Bereich Biogas besser ausnutzen müssen, um der Gasmangellage zu begegnen und dann auf der anderen Seite die Einnahmen so zu deckeln, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nicht mehr möglich ist, das ist kurzsichtig. Denn der benachbarte Bauer, der das Substrat für die Anlage liefert, der stellt sehr wohl eine Rechnung. Und die fällt höher aus als in den vergangenen Jahren. Wenn die Kilowattstunde aber nur noch 18 Cent Ertrag abwirft, ist das auf Dauer nicht wirtschaftlich. So wird jede Investition in eine wichtige Zukunftsbranche verhindert. 
Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Investitionen in Erneuerbare Energien nicht schon wieder politisch abgewürgt werden. 
Ich wundere mich auch über einige Abgeordnete, die immer wieder die Atomkraft als die Lösung aus dem Hut zaubern.
Der zuletzt durchgeführte Stresstest zeigt deutlich, die Atomkraft kann nur einen sehr kleinen Beitrag zur Netzsicherheit leisten. So klein, dass man Nutzen und Risiken an dieser Stelle sehr genau abwägen muss.
Das Vorhalten zweier Kraftwerke als vorübergehende Reserve ist sicherlich akzeptabel. 
Aber den Menschen immer wieder zu suggerieren, dass die Preise sinken würden, wenn die Atomkraftwerke länger am Netz blieben, ist schlicht falsch.
Warum braucht denn der Süden die alten AKWs noch? Weil man dort die Energiewende seit vielen Jahren verschleppt. Da liegt der Fehler im System, das lösen wir nicht, indem wir immer wieder über die Atomkraft debattieren. 
Die Franzosen können ein Lied davon singen, wie verlässlich die Stromversorgung aus der Atomkraft funktioniert. Der Atomausstieg ist beschlossen und das muss auch so bleiben. 
Meine Damen und Herren, die Menschen im Land erwarten mehr von uns, als dass wir über noch zu bauende Solaranlagen auf Landesdächern und über die Atomkraft debattieren. Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung und das zu Recht. 
Was vielen Menschen heute fehlt, ist das Vertrauen in die Politik. Neulich sagte mir jemand, er habe sich zwei Heizlüfter gekauft, damit zumindest die Kinder im Winter nicht in kalten Zimmern sitzen müssen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. Wir müssen deutlich machen: es gibt genug Energie für den Winter und wir sorgen dafür, dass sie bezahlbar bleibt. Das erwarten die Menschen von uns! Und da müssen wir liefern. Da sind ein Härtefallfonds und eine Kita-Gebührenermäßigung für einige wenige nicht genug! Liebe Landesregierung, es wird Zeit, die Hausaufgaben zu machen! 

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