Pressemitteilung · 08.02.2017 Die Sicherheit hat Vorrang

Zu TOP 1 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsausschuss zur Gewährleistung vorgesehener Aufschlussmaßnahmen in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk hat es nochmal deutlich gemacht: Der Aufschluss für die Gefangenen einer JVA gilt nicht grenzenlos. 

Das mag die CDU anders sehen, erstaunlicherweise, aber die Rechtslage ist hier eindeutig. Nach Gesetzeslage kann der vorgesehene Aufschluss eingeschränkt werden, wenn dies für die Aufrechthaltung von Sicherheit und Ordnung notwendig ist. 

Wenn also Personalengpässe, etwa durch Krankheitsfälle, dazu führen, dass nicht jeder Aufschluss durchgeführt werden kann, dann ist es im Sinne der Sicherheit und Ordnung der jeweiligen JVA nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll, mit weniger Aufschlüssen zu verfahren. 

Für den SSW hat die Sicherheit, insbesondere auch der Bediensteten in den JVA, absoluten Vorrang.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen