Rede · 13.12.2018 Die Verluste aus der HSH Nordbank wirken noch lange nach
Lars Harms zu TOP 57 - Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank (Drs. 19/1083)
„Die Schlussfolgerung muss sein, dass ein Staat nicht an einer internationalen Geschäftsbank beteiligt sein sollte!“
(Nr. 266-2018) Wir sind wieder einen Schritt weiter bei der Abwicklung der HSH Nordbank. Und es ist sicherlich an der Zeit, hier schon mal Danke zu sagen an die Finanzministerin und an unseren Staatssekretär Philipp Nimmermann für die professionelle Umsetzung unseres Ausstiegs aus der HSH Nordbank. Ich glaube, da ist Großes geleistet worden und es wird vielleicht auch in der Öffentlichkeit unterschätzt, wie professionell Politik hier bei der Abwicklung gehandelt hat.
Diese Professionalität gab es nicht immer, sonst wären wir sicherlich nicht in dieses Dilemma geraten. Ja, Politik hat hier versagt, weil man sich von kurzfristigen riesigen Gewinnen hat blenden lassen. Und ja, man hat die Risiken nicht im Entferntesten angemessen berücksichtigt, was sich ja dann auch gerächt hat. Allerdings muss man sagen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die, die wir als Sachverständige in die Aufsichtsgremien entsandt hatten, völlig versagt haben. Die, von denen die damals Regierenden dachten, dass sie über den notwendigen Fachverstand verfügen – nämlich die Vertreter der schleswig-holsteinischen und hamburgischen Wirtschaft – haben hier ebenfalls auf der ganzen Linie versagt.
Man muss dies so deutlich sagen, weil dies zeigt, dass solche komplizierten Geschäfte, wie sie die Bank gemacht hat, in ihrer vollen Wirkung anscheinend von keinem in den Aufsichtsgremien verstanden wurden. Und genau hier hat man glücklicherweise bei der Abwicklung unserer Eigentümerschaft angesetzt und einen fachlich versierten Vertreter mit ins Boot genommen. Im Nachhinein sicherlich eine der besten Entscheidungen, die getroffen werden konnten.
Allerdings führt dies nun nicht automatisch dazu, dass alles gut wird. Ziel war es, den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Dass wir am Ende wohl einen Verlust in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe machen, kann man getrost als größte Katastrophe der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein werten. Nun ist es an der neuen Bank, sich um seine Beschäftigten zu kümmern und insbesondere für diejenigen, die räumlich nicht so flexibel sind und die nicht so schnell neu irgendwo anders unterkommen können, vernünftige Perspektiven zu finden. Das können die Mitarbeiter mit Recht erwarten.
Für uns als Land geht es aber weiterhin darum, Schaden vom Land so gut wie möglich abzuhalten. Bei der Gewährträgerhaftung hat sich unser Risiko zum Glück von 32,3 Milliarden Euro in 2005 auf jetzt rund 360 Millionen Euro abgesenkt. Entscheidend ist aber, dass die Sunrise-Garantie vollständig, das heißt mit 10 Milliarden Euro, ausgeschöpft wurde. Da liegen natürlich noch Risiken, die sich erst in den nächsten Jahren auflösen werden. Im Übrigen möge man auch da noch einmal zurückdenken. In der politischen Diskussion über diese Garantien wurde von der damaligen Regierung in 2008/2009 immer wieder suggeriert, dass man damit rechnen könne, dass das Garantievolumen nicht ausgeschöpft werden würde. Man ging davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage insbesondere in der Schiffswirtschaft schon verbessern würde und man dann sogar wieder Gewinne machen könnte. Das war damals auch einer der Gründe, warum man nicht den Bund mit ins Boot genommen hat, obwohl es möglich gewesen wäre. Wahrscheinlich wären unsere Risiken heute wohl geringer, wenn wir den Bund mit einbezogen hätten. Das Gegenteil ist eingetreten und wir tragen die Risiken nun mit den Hamburgern allein. Die Lage in der Schiffswirtschaft stagniert und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Wir sollten deshalb auch bei der Haushaltsplanung nicht damit rechnen, sondern eher konservativ vom schwierigsten Szenario weiterhin ausgehen.
Wir werden also auch in Zukunft Stück für Stück die Verluste aus der HSH Nordbank, die wir zu tragen haben, in den Landeshaushalt übernehmen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir uns bei zukünftigen Investitionen mit dem Programm IMPULS eine finanziell sichere Grundlage für die nächsten Jahrzehnte geschaffen haben. Wir werden aber jetzt Jahr für Jahr die HSH-Verluste in den Haushalt übernehmen müssen und dabei wird es wahrscheinlich nur sehr wenig Möglichkeiten geben, bestehende Sondervermögen für zukünftige Investitionen aufzustocken. Für das Land bedeutet das, dass wir uns viele Dinge in Zukunft nicht leisten können. Und die grundsätzliche Schlussfolgerung muss deshalb sein, dass ein Staat nicht an einer internationalen Geschäftsbank gleich welcher Art beteiligt sein sollte. Das Risiko war und ist einfach zu groß.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
