Zur heutigen Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Fehmarnbeltbrücke ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein sondern ein Bypass, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Dieses Milliardenbauwerk hat für Schleswig-Holstein keinen verkehrspolitischen Nutzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert.

Trotz großer Bedenken von Verkehrs- und Umweltexperten hat die Landesregierung sich bisher mit vollem Gewicht für das Brückenprojekt eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die Nord-Süd-Autobahnen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung zur Schleswig-Holstein-Umgehung, die den größten Teil Schleswig-Holsteins von den Verkehrsströmen von und nach Skandinavien abhängt.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: