Zur heutigen Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Fehmarnbeltbrücke ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein sondern ein Bypass, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Dieses Milliardenbauwerk hat für Schleswig-Holstein keinen verkehrspolitischen Nutzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert.

Trotz großer Bedenken von Verkehrs- und Umweltexperten hat die Landesregierung sich bisher mit vollem Gewicht für das Brückenprojekt eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die Nord-Süd-Autobahnen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung zur Schleswig-Holstein-Umgehung, die den größten Teil Schleswig-Holsteins von den Verkehrsströmen von und nach Skandinavien abhängt.“

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Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."