Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, eine Politik zu machen, die nachhaltig und sozial gerecht ist und zugleich die Schuldenbremse einhält.

Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. SPD, Grüne und SSW zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Schulen, Hochschulen und Minderheiten betrieben werden muss.

Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, den Klimaschutz verbessern, die Bürgerrechte stärken, Minderheiten fördern und Wachstumsimpulse setzen ohne den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad zu verlassen. Mit einem Puffer von rund einer halben Milliarde Euro hält das Land die Schuldenbremse ein und wird die Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro jährlich erhalten.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: