Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, eine Politik zu machen, die nachhaltig und sozial gerecht ist und zugleich die Schuldenbremse einhält.

Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. SPD, Grüne und SSW zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Schulen, Hochschulen und Minderheiten betrieben werden muss.

Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, den Klimaschutz verbessern, die Bürgerrechte stärken, Minderheiten fördern und Wachstumsimpulse setzen ohne den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad zu verlassen. Mit einem Puffer von rund einer halben Milliarde Euro hält das Land die Schuldenbremse ein und wird die Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro jährlich erhalten.

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: