Rede · 29.08.2019 Die Zeit Taktierens ist überschritten

Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in Teilen zu stark mit Nitrat belastet ist.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Grundwasser schützen! Stand der Diskussion zur Verschärfung der Dünge-Verordnung (Drs. 19/1624)

Bereits bei der Überarbeitung der Düngeverordnung in 2017 wurde deutlich, dass die Änderungen das Ergebnis schwieriger Kompromisse waren. Das war seinerzeit das, was politisch machbar war, um den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie nachzukommen. 
Die Kritiker, die seinerzeit mahnten, dass das Vereinbarte nicht ausreichen würde, um die Richtlinie zu erfüllen, sollten damit Recht behalten.
Die Novellierung beinhaltete eine Reihe von Verschärfungen der Vorschriften zum Gewässerschutz, die damit die landwirtschaftlichen Betriebe vor neue Herausforderungen stellt. Wir als SSW haben das auch angemerkt, aber ohne die Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung zu lassen. Für uns war klar, die Überschüsse müssen deutlich reduziert werden und dafür muss die Strickstoffabgabe begrenzt werden. Zudem müssen die technischen Voraussetzungen zur Ausbringung und Einarbeitung verbessert werden. 
Nachdem also klar war, dass die Novellierung so nicht ausreicht, um die EU-Kommission zufrieden zu stellen, wurde von Seiten des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesumweltministeriums wieder nachgebessert und so wurde ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog im Februar dieses Jahres nachgereicht. 
Aber auch diese Verschärfungen wurden von der EU als nicht ausreichend bewertet, um die Werte der EU-Nitrat-Richtlinie einzuhalten.
Wie man es nun dreht und wendet, politisch betrachtet ist die Salamitaktik der Bundesregierung nicht aufgegangen. Das zeigt nur, dass die Bundesregierung die EU-Nitratrichtlinie nicht ernst genommen hat. Mit ihrer Zurückhaltung bei der Düngeverordnung hat die Bundesregierung somit der Landwirtschaft letztendlich einen Bärendienst erwiesen, denn bis heute wissen die Landwirte nicht, was konkret auf sie zukommt und in welchen Bereichen sie investieren müssen. 

Die Ministerinnen Klöckner und Schulze waren gestern zum Rapport in Brüssel, um die neuen Pläne vorzustellen. Anscheinend ist es ihnen zumindest gelungen, die angedrohten Strafzahlungen vorläufig auszusetzen. Aber ausreichend waren die Pläne aus Berlin nicht. Soll heißen, es müssen weitere Verschärfungen folgen.
Damit dürfte jetzt auch für den Letzten klar geworden sein, dass endlich etwas passieren muss. Die Zeit des Diskutierens, des Taktierens und des Herauszögerns ist überschritten. Deutschland hat seine Hausaufgaben bisher nicht ordentlich gemacht. Aber jetzt muss geliefert werden.

Natürlich sehen auch wir, dass die Auswirkungen der Düngeverordnung für die Landwirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Aber es gibt keine Alternative. 
Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in Teilen zu stark mit Nitrat belastet ist. Um den Grenzwert einzuhalten, mischen sie unbelastetes Wasser hinzu oder sie vertiefen ihre Brunnen. Dieses Modell funktioniert aber nur solange, wie es auch genug unbelastetes Wasser gibt. Wenn diese Maßnahmen aber erschöpft sind, gibt es noch die Möglichkeit das Nitrat technisch aus dem Grundwasser zu filtern. Aber das wird teuer und Trinkwasser wird zu einem Luxusartikel. Solche Reparaturmaßnahmen wären unterm Strich teurer als Auflagen zur Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie. 
Die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie ist kein Hexenwerk, auch andere EU-Länder erfüllen die Werte. Es bedarf aber einer politischen Entschlossenheit wirklich etwas für das Grundwasser zu tun. Und ich denke, wir können die Erfahrungen aus den Nachbarländern – hier denke ich beispielsweise an Dänemark – durchaus lernen, wie es geht. Dort hält man mittlerweile die Grenzwerte ein, aber es war zugegebener Weise auch ein lehrreicher Weg bis dahin. Aus den Fehlern können wir vielleicht unsere Schlüsse ziehen.
Aber Vorrangiges Ziel ist; die Wasserqualität zu halten oder zu verbessern und daran müssen sich jetzt alle Maßnahmen ausrichten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen