Dringlichkeitsantrag wegen der Erhöhung der beim Kreis befindlichen Anteile an der Nordfriesische Verkehrsbetriebe AG (NVAG) von derzeit 5% auf 10%
Antragsteller SSW-WG NF-SPD

Ein Dringlichkeitsantrag auf der Kreistagssitzung vom 07.07.2000 wegen der Erhöhung der sich beim Kreis befindlichen Anteile an der NVAG von 5% auf 10% ist mit den Stimmen der Kreistags-CDU abgelehnt worden. Somit wird dieser Antrag erst auf der Kreistagssitzung im September 2000 von SSW, WG NF und SPD gestellt werden.
Wie Mogens Lesch, Kreistagsabgeordneter des SSW in Nordfriesland mitteilt, hat sich die CDU damit endgültig aus der Verantwortung der Sicherung von Arbeitsplätzen in Südtondern verabschiedet. „Ein derartiges Abstimmungsverhalten der Kreistags-CDU setzt lediglich Maßstäbe in einseitiger Weise für die Wirtschaft und klammert damit die Interessen der Arbeitnehmer bei der NVAG aus“ betonte Mogens Lesch gegenüber unserer Zeitung. „Ein weiterer Effekt wäre die Verhinderung von entscheidenden Zugriffen auf zukünftige Verkehrsinfrastrukturentscheidungen im Kreis, insbesondere hinsichtlich des Anbindungsverkehrs Niebüll-Dagebüll zu den Inseln und Halligen. Allerdings wird diese Entscheidung der CDU in der Kreistagssitzung im September 2000 revidiert werden“ sagte Lesch weiterhin. „Es sollte allerdings nicht verkannt werden, daß die CDU in einigen Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen sich eindeutig für die Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen ausspricht und nicht den Weg der Kreistagsfraktion beschritten haben“ sagte Mogens Lesch weiterhin.
Hintergrund des Dringlichkeitsantrages ist eine anstehende Entscheidung des WDR-Aufsichtsrates in Wyk am 17. Juli 2000. Dort soll über den stark umstrittenen Verkauf der Anteile der WDR an der NVAG entschieden werden. Zu den Mitbewerbern für einen Kauf der NVAG gehören u.a. die Niebüller Verkehrsbetriebe GmbH, deren Anteil zu 50,8 % von den Mitarbeitern der NVAG gehalten werden. 49,2 % werden von WDR-Mitarbeitern und von Verkehrsunternehmen im Kreis NF gestellt.

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: